Abmahnungen Archiv
Das LG Paderborn hat mit Urteil v. 28.11.2006 (6 O 70/06) entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i.S.v. § 126b BGB genügt ist, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit Mehr lesen...
Direkt zum Jahresanfang ist ein zweiter Beschluss des KG Berlin bekannt geworden, der nicht nur die Monatsfrist bei eBay bestätigt, sondern auch die rechtmäßige Verwendung des amtlichen Widerrufsmusters wieder einmal in Frage stellt. Dies könnte zu einer neuen Abmahnwelle führen, die nicht nur eBay-Powerseller, sondern auch “normale” Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin hat in einem zweiten Beschluss die eigene Auffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei gewerblichen Verkäufen über eBay nicht 2 Wochen, sondern 1 Monat beträgt. So hatten zuvor bereits das Kammergericht am 18.7.2006 und auch das OLG Hamburg entschieden. Somit gibt es nun schon drei Mehr lesen...
Weihnachten steht vor der Tür und wir wollen uns bei allen Lesern des Shopbetreiber-Blog.de für Ihr Interesse mit einem kleinen Geschenk bedanken: Für kurze Zeit können Sie kostenlos die vollständig überarbeitete Version unseres Leitfadens “Abmahnungen” als PDF-Dokument herunterladen. Dieser wertvolle Leitfaden mit einer Vielzahl an Aktualisierungen seit der Mehr lesen...
Das Landgericht Oldenburg hat am 14.12.2006 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren des Bundesverbandes Onlinehandel gegen den umstrittenen Verein “Ehrlich währt am längsten” einen Beschluss erlassen (Az. 12 O 3410/06), der dem Verein die Abmahnbefugnis abspricht und weitere Abmahnungen untersagt. Wie Axel Gronen von wortfilter.de berichtet, wurde der Vereinspräsident Mehr lesen...
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.8.2006 (2/2 O 404/05) der T-Online International AG die Verwendung von fünf AGB-Klauseln untersagt, weil die Regelungen den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg im Rahmen eines Verbandsklageverfahrens. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern Mehr lesen...
Auch unter dem Eindruck der anhaltenden kritischen Medienberichterstattung zu Abmahnwellen im Internet kürzen Gerichte zunehmend die von den Anwälten angesetzten Gegenstandswerte. Der sog. Gegenstandswert richtet sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung einer Abmahnung und ist u.a. ausschlaggebend für die Anwaltskosten, die der Abgemahnte an den Gegner zahlen muss. Mehr lesen...
Wir berichteten schon zu den zahlreichen Abmahnungen von eBay-Händlern durch den Verein “Ehrlich währt am längsten” hier im Shopbetreiber-Blog.de. Seit dem 19. Oktober werden dabei gewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt und zur Zahlung einer “Kostenpauschale” von 146,16 Euro aufgefordert. Mehr lesen...
Die Bundesregierung hält die viel kritisierte, auch für den Internethandel anwendbare Muster-Widerrufsbelehrung für wirksam und sieht trotz erheblicher Fehler keinen Verbesserungsbedarf. Dies geht aus der Antwort (16/3595) auf die Anfrage der FDP hervor. Damit bleiben Internethändler weiterhin dem Risiko ausgesetzt, wegen Verwendung des Musters abgemahnt zu werden und einem endlosen Mehr lesen...
Wie man hier im Blog schön verfolgen kann, setzen wir uns schon lange mit dem Thema Abmahnungen von Online-Shops auseinander. Ursprünglich haben Abmahnungen den Zweck, Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Aber viele Onlinehändler leiden unter einem Missbrauch dieses legitimen Instruments: Vermeintliche Mitbewerber und unseriöse Vereine versuchen zunehmend, durch massenhafte Abmahnungen aus Mehr lesen...