Abmahnungen Archiv
Das OLG Jena entschied mit Beschluss vom 08.03.2006 (Az. 2 U 990/05), dass zwischen regional tätigen Gewerbetreibenden und Internethändlern (hier: eBay-Anbieter) regelmäßig ein Wettbewerbsverhältnis besteht, da Internetangebote üblicherweise überall abrufbar sind, sodass bei gleichartigen Produkten eine Absatzkonkurrenz gegeben sei. Ob die Produkte gleicher Qualität und somit eine Mehr lesen...
Ein Richterspruch hat den jüngsten Auswüchsen der Abmahnpraxis einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Das Landgericht Bielefeld hat im Rechtsstreit dreier Onlineshops für Druckerzubehör gegen den abmahnenden IT-Händler Digital WorldNet entschieden. Laut Schätzungen des Gütesiegel-Anbieters Trusted Shops waren rund 700 Shopbetreiber von der zweifelhaften Abmahnwelle betroffen. Die fraglichen Abmahnungen Mehr lesen...
Vor kurzem hatten wir über neue Abmahnungen durch MediaMarkt wegen fehlender Angabe der Energieeffizienzklasse berichtet. Damals war noch nicht klar, ob ein Verstoß gegen die einschlägige Verordnung tatsächlich auch wettbewerbswidrig ist, da noch keine Entscheidungen vorlagen. Nun ist bekannt geworden, dass MediaMarkt offenbar selbst “Opfer” einer Abmahnung Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 16.11.2005 (5 W 130/05) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 PAngV vorliegt, wenn in Werbeanzeigen auf Suchmaschinenseiten, die neben der Trefferliste erscheinen (“Sponsored Links”) noch nicht angegeben wird, dass die Preise die MWSt enthalten und ob zusätzlich Mehr lesen...
UPDATE: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in AGB auf Websites nicht hervorgehoben werden muss, sondern dass eine drucktechnisch hervorgehobene Gestaltung allein bei Belehrung in Textform (E-Mail, Papier) erforderlich ist. Damit dürfte der nachstehend geschilderten Abmahnpraxis der Wind aus den Segeln genommen worden sein. Ein Mitglied Mehr lesen...
UPDATE: Aus dem Gewerberegister wurde die Fa. Digital Worldnet am 06.06.2006 von Amts wegen gelöscht. Rechtsanwalt Rubinstein soll das Mandat niederlegt haben. Köln, 29. März 2006. Nach Schätzungen von Trusted Shops, dem Gütesiegel für Onlineshops, sind bis zu 700 Shopbetreiber von einer neuen Abmahnwelle betroffen. Knapp 760 Mehr lesen...
Der BGH hat mit Beschluss v. 6.10.2005 (I ZB 37/05) entschieden, dass eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers nicht deshalb ausscheidet, weil er als abgemahnter Mitbewerber negative Feststellungsklage erhoben hat, ohne den Abmahnenden zuvor auf dessen fehlende Berechtigung hingewiesen zu haben; es besteht keine Obliegenheit des zu Unrecht Mehr lesen...
Das Amtsgericht Ebersberg hat mit Urteil v. 11.10.2004 (2 C 719/04) entschieden, dass bei Abmahnungen, die in einer Vielzahl gleich gelagerter, einfacher Fälle ausgesprochen werden, bei denen die Abmahnungen im Wesentlichen gleich lautend und mit Hilfe von Textbausteinen erstellt sind, der abmahnenden Partei zuzumuten sei, die Abmahnungen Mehr lesen...
Das OLG Celle hat mit Urteil v. 19.1.2006 (13 U 191/05) entschieden, dass die Abmahn- und Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins oder Wettbewerbsverbandes (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) nur dann gegeben ist, wenn auch eine erhebliche Zahl der Mitgliedsunternehmen von dem vermeintlichen Rechtsverstoß betroffen ist. Die Befugnis Mehr lesen...
Zwei wichtige Gruppen von Abmahngründen im Internet sind einerseits Marken- oder Urheberrechtsverletzungen und andererseits Wettbewerbsverstöße. Während Marken- und Urheberrechte im Zusammenhang mit der Trusted Shops Zertifizierung überhaupt keine Rolle spielen, können durch die Überprüfung des Impressums und bestimmter Informationspflichten im Bestellverlauf die Risiken wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen stark reduziert, Mehr lesen...