UPDATE: Aus dem Gewerberegister wurde die Fa. Digital Worldnet am 06.06.2006 von Amts wegen gelöscht. Rechtsanwalt Rubinstein soll das Mandat niederlegt haben.
Köln, 29. März 2006. Nach Schätzungen von Trusted Shops, dem Gütesiegel für Onlineshops, sind bis zu 700 Shopbetreiber von einer neuen Abmahnwelle betroffen. Knapp 760 Euro versucht die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Rubinstein Jäger von jedem einzelnen Onlinehändler einzutreiben. Das sind zusammengerechnet eine halbe Million Euro. Die Serienabmahnung wird wohl am vereinten Widerstand der Shops scheitern.
Veranlasst hat die Abmahnungen der IT-Händler Digital Worldnet. Er bemängelte bei seinen Konkurrenten eine angeblich im Detail unkorrekte Preisauszeichnung. Nach Einschätzung von Trusted-Shops-Justiziar Carsten Föhlisch ist dies ein äußerst zweifelhaftes Vorgehen: “Einerseits ist höchstrichterlich ungeklärt, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegt, andererseits sind Massenabmahnungen eindeutig gesetzwidrig.” Hinsichtlich der strittigen Rechtsfrage wird beim BGH ein Revisionsverfahren geführt (Az: I ZR 143/04).
Um den Widerstand zu organisieren, hat Trusted Shops beteiligte Händler recherchiert und den Kontakt zwischen den Abgemahnten und Anwälten hergestellt. Immerhin 90 Shops stehen auf der internen Liste – die Dunkelziffer ist wohl mindestens sechsmal so hoch. Föhlisch ist zuversichtlich, dass alleine die Zahl der Shops, die nun an einem Strang ziehen, die Abmahnung aus den Angeln hebt. “Laut § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Abmahnungen missbräuchlich, wenn sie einzig den Zweck des Geldverdienens verfolgen.”
Wie zu vernehmen ist, haben die Berliner Rechtsanwälte bereits in einigen Fällen kapituliert und das Abmahnverfahren eingestellt. Unklar ist, ob es noch zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen wird oder ob die Einigkeit der Geschäftsleute bereits auf ganzer Linie gesiegt hat. Die neuste Wendung in der Auseinandersetzung: Offenbar wies der Onlineshop von Digital Worldnet selbst rechtliche Mängel auf, die nun nach erfolgreicher Gegenabmahnung behoben wurden.
