Vertragsschluss Archiv
Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, die derzeit herrschende Ungleichbehandlung bei der Widerrufsfrist von Online-Shops und eBay-Verkäufern aufzuheben. Auch dürfen eBay-Händler dann Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen. “Endlich!”, werden die eBay-Händler erleichtert aufatmen. Aber ist dafür überhaupt ein neues Gesetz nötig? Mehr lesen...
Die deutsche Regelung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ist europaweit einmalig kompliziert. Die sog. “40-EUR-Klausel” ist seinerzeit als politischer Kompromiss entstanden und wurde in der Folgezeit weiter verkompliziert. Nun treibt dieses bürokratische Monstrum neue Blüten: Offenbar rollt eine neue Abmahnwelle, wonach die Klausel einmal in der Widerrufsbelehrung Mehr lesen...
Immer wieder gibt es Probleme mit dem Widerrufsrecht im Online-Handel. Meist geht es dabei jedoch um Abmahnungen wegen fehlerhafter oder fehlender Belehrungen. Sehr häufig treten aber auch Probleme bei der Ausübung des Widerrufsrechtes aus. Erfolgte der Widerruf noch in der Frist? Bestand für das Produkt überhaupt ein Mehr lesen...
Am 23. März fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht statt. Lesen Sie mehr über die Meinungen der Sachverständigen zum neuen Gesetzentwurf. Mehr lesen...
Wir berichteten bereits darüber, dass vor dem OLG Hamm ein Berufungsverfahren anhängig ist, in welchem zum einen über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen entschieden werden wird. Zum anderen wird sich das OLG auch zu der Frage äußern, ob die Verwendung des alten Musters zur Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß Mehr lesen...
Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) sind im E-Commerce an der Tagesordnung und ziehen oft Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen nach sich. Um so wichtiger ist es für Shopbetreiber, sich über die zum 30.12.2008 in Kraft getretenen Neuerungen des UWG zu informieren. Mehr lesen...
Dass bei eBay eine Widerrufsfrist von einem Monat besteht, ist seit den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin und des OLG Hamburg überwiegende Rechtsprechung. Begründung für diese verlängerte Frist ist die erst nach Vertragsschluss erteilte Widerrufsbelehrung in Textform. Doch wie sieht die Rechtslagebei Verkäufen über den amazon-marketplace aus? Das Mehr lesen...
Neben der Etablierung und Pflege von Marken gewinnt auch deren Nutzung im Wege der Lizenzierung zunehmend an Bedeutung. Unabhängig von den wirtschaftlichen Aspekten dürfen die rechtlichen Gesichtspunkte bei der Lizenzierung von Markenrechten nicht unberücksichtigt bleiben, da auf Grund der weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Markenlizenzvertrag vielfältige Fehlerquellen bestehen, Mehr lesen...
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll am 31. Oktober 2009 das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft treten. Damit soll die Ungleichbehandlung von eBay-Händlern und Online-Shop-Betreibern hinsichtlich der Fristlänge und Wertersatzregelung aufgehoben und das Belehrungsmuster unangreifbar werden. Doch das Gesetz muss Mehr lesen...
Mit der Frage, ob falsche AGB-Klauseln abmahnbar sind oder nicht, mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichte auseinander setzen. Diese fanden auch alle Antworten, mit denen man die Frage beantworten kann: Ja. Nein. Nicht immer. Das OLG Hamm entschied sich im Februar letzten Jahres bereits eindeutig Mehr lesen...