Vertragsschluss Archiv
Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Datenschutz in Unternehmen verbessern. Der Entwurf sieht die Einführung eines Datenschutzsiegels und Änderungen datenschutzrechtlicher Vorschriften vor. So soll etwa eine Weitergabe von Daten nur noch mit Einwilligung möglich sein und so der gewerbliche Adresshandel unterbunden werden. Wie sehen die Pläne der Bundesregierung im Detail aus? Mehr lesen...
Schon mehrmals entschieden Gerichte über die Frage, ob auf der Internetplattform eBay statt dem Widerrufsrecht ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann. Bisher wurde dies immer verneint. Grund für diese Entscheidungen war der im Vergleich zum Online-Shop abweichende Vertragsschluss. Das Landgericht Düsseldorf hat nun allerdings entschieden, dass auch bei Mehr lesen...
In Deutschland wurde schon heftig über den Sinn der Regelung diskutiert, dass eBay-Verkäufer im Gegensatz zu Online-Shops keinen Wertersatz für die sog. bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen können. Wenn der EuGH so entscheidet, wie nun die Gereralanwältin Verica Trstenjak empfohlen hat, droht eine mittlere Katastrophe. Denn dann dürfen Onlinehändler Mehr lesen...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel “Irrtümer vorbehalten” auf Produktseiten unbedenklich ist, da es sich dabei nicht um eine AGB-Klausel handelt. Außerdem entschied der BGH, dass auch “Änderungen vorbehalten” sowie “Abbildungen ähnlich” auf reinen Produktseiten Verwendung finden dürfen. Mehr lesen...
Das gesetzliche Widerrufsrecht im Onlinehandel gilt nur, wenn ein Verbraucher der Käufer ist. Verbraucher ist im Bürgerlichen Gesetzbuch definiert. Demnach ist u.a. entscheidend, ob die Ware zu einem privaten Zweck bestellt wird. Doch was ist, wenn der Kunde die Ware an eine Firmenadresse bestellt oder die Zahlung Mehr lesen...
Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Mehr lesen...
Ende November wurde im Rechtsauschuss der Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen. Heute wurde nun das neue UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt morgen am 30.12.2008 in Kraft. Damit wird die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) umgesetzt und u.a. eine “schwarze Liste” Mehr lesen...
Im Oktober 2007 entschied der BGH, dass im Onlineshop neben dem Preis noch kein Hinweis auf Versandkosten vorhanden sein muss, wenn das Produkt noch nicht in den Warenkorb gelegt werden kann. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch nun entschied das OLG Stuttgart, dass dies bei Preissuchmaschinen Mehr lesen...
Kürzlich hat der BGH in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen den Versender Quelle entschieden, dass der Umtausch einer mangelhaften Ware kostenlos möglich sein muss. Quelle darf, so eine Vorgabe des EuGH, dem Kunden deshalb keine Gebühr für die Nutzung der mangelhaften Ware in Rechnung stellen. Doch wie Mehr lesen...
Bereits im letzen Jahr entschied der BGH in einem Grundsatzurteil, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf Mwst und Versandkosten vorhanden sein muss. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch wie muss es nun genau aussehen? Nach dem OLG Hamburg konkretisierte nun auch das Mehr lesen...