Vertragsschluss Archiv
Nach internen Informationen hat die Verbraucherzentrale Hamburg einige Online-Händler abgemahnt, die eine Vertragsschlussklausel verwenden, wonach der Vertrag durch Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande kommt. Begründung: durch eine solche Klausel werde der Kunde im Unklaren gelassen, wie lange er an seine Bestellung gebunden sei. Dies stelle eine Mehr lesen...
Gerade wenn der Kunde des Online-Shops nicht in Vorleistung tritt, ist ein rechtsgültiger Kaufvertrag für die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen unerlässlich. Der Vertragsabschluss im Internet läuft ähnlich ab wie der im stationären Handel. Jeder Vertrag setzt zunächst ein sog. Angebot und dessen Annahme voraus. Das „Angebot“ ist nicht Mehr lesen...
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 14.04.2005, 4 U 2/05) hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt “mich” in der Mehr lesen...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.11.2004 (5 U 22/04) entschieden, dass das Anschreiben eines Online Händlers an Kunden, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele Artikel wieder zurückgesandt hatten, bei der nächsten Bestellung nur solche Artikel zu bestellen, die man auch wirklich behalten wolle, weil anderenfalls Mehr lesen...
Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 17.2.2005 (22 C 425/04) klargestellt, dass für die Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, der gesamte Erklärungsgehalt einer Email zu berücksichtigen ist. Allein die Betreffzeile „Eingangsbestätigung“ für sich kann einen ungewollten Vertragschluss nicht verhindern, wenn in dieser Email der Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04) entschieden, dass ein Online Händler im Falle einer irrtümlich falschen Kaufpreisauszeichnung im Online Shop, die auf einen Übermittlungsfehler zurückzuführen ist, einen bereits zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten kann. Mehr lesen...
Nach einem Urteil des LG Trier (Urteil v. 20.7.2004, 1 S 68/04) muss der nach § 357 Abs. 3 erforderliche Hinweis in Textform auf die Möglichkeit der Wertminderung bei Ingebrauchnahme in AGB nicht besonders hervorgehoben sein. Um Abzüge wegen Gebrauchsspuren geltend zu machen reicht es aus, wenn der Mehr lesen...
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil v. 9.7.2004 (317 S 130/03) entschieden, dass auch der Satz “Wir senden Ihre Bestellung an die bei dem jeweiligen Artikel angegebene Adresse” in der E-Mail-Bestätigung nicht automatisch zu einem Vertragsschluss führt, wenn sich aus der Bestätigungsmail im übrigen klar ergibt, dass nur der Eingang Mehr lesen...
Das Amtsgericht Herford hat mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.8.2003 (12 C 274/03) entschieden, dass eine falsche Preisaus- zeichnung im Internet nach Vertragsschluss nicht mehr zur Anfechtung berechtigt. Die Rechtsprechung teilt sich damit in zwei Lager: während das AG Herford sich auf die Rechtsprechung des LG Köln Mehr lesen...
Das LG Essen nahm mit Urteil vom 13.02.2003 (16 O 416/02) zu Fragen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Vertragsschluss über das Internet und zur Auslegung von Erklärungen bezüglich einer Angebotsannahme (Bestellbestätigung) Stellung. Das für die Händler begrüßenswerte Urteil stellt klar, dass ein Link auf die Mehr lesen...