Vertragsschluss Archiv
Das LG Koblenz hat mit Urteil vom 7.2.2006 (4 HK O 165/05) entschieden, dass der Verbraucher bei Verkaufsangeboten im Internet mangels anders lautender Angaben die sofortige Verfügbarkeit der angebotenen Waren erwartet. Zudem müsse der Hinweis auf längere Lieferzeiten auf der Produktseite selbst erfolgen, weil der Verbraucher nicht Mehr lesen...
Nachstehend haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Entscheidungen zusammengestellt. Mehr lesen...
UPDATE: In einem zweiten Beschluss vom 12. Januar 2007 hat das OLG Hamburg seine eigene Auffassung bestätigt und überdies der Ansicht eine Absage erteilt, dass eine 90tägige Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung in der Rubrik “Mein eBay” der Textform entspreche (dies hatte das LG Hamburg angenommen). Vor kurzem hatten Mehr lesen...
Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung v. 29. August 2006 von Carsten Föhlisch. Deutsche Internethändler haben es nicht leicht. Rund 30 Verbraucherinformationen müssen sie auf der Internetseite plazieren, darunter auch eine Information zur Möglichkeit des Kunden, einen Kaufvertrag zu widerrufen. Mehr lesen...
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss v. 18.7.2006 (5 W 156/06) entschieden, dass im gewerblichen Endverbraucherhandel über eBay nicht eine Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern von einem Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) gelte. Grund dafür sei, dass Mehr lesen...
UPDATE: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in AGB auf Websites nicht hervorgehoben werden muss, sondern dass eine drucktechnisch hervorgehobene Gestaltung allein bei Belehrung in Textform (E-Mail, Papier) erforderlich ist. Damit dürfte der nachstehend geschilderten Abmahnpraxis der Wind aus den Segeln genommen worden sein. Ein Mitglied Mehr lesen...
Das LG Stuttgart hat mit Urteil v. 30.9.2005 (38 O 79/05 KfH) zu der Gestaltung der Widerrufsbelehrung im Falle des Verkaufs von Handys ohne Mobilfunkverträge und zu weiteren Fragen des Widerrufsrechtes Stellung genommen. Schließt ein Anbieter von Mobiltelefonen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Handys ohne Mehr lesen...
Der BGH hat mit Urteil v. 5.10.2005 – VIII ZR 382/04 entschieden, dass eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel erfolgen kann, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer – auf der für die Bestellung eingerichteten Mehr lesen...
Das OLG Koblenz hat mit Urteil v. 21.7.2005 – 2 U 44/05 entschieden, dass in der Widerrufsbelehrung auch eine Postfachanschrift angegeben werden kann und eine von den Vorgaben des amtlichen Musters abweichende Belehrung nicht schon wegen ihrer Abweichung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. Mehr lesen...
Das LG München hat mit Urteil vom 3.2.2005 (7 O 11682/04) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht nach dem Teledienstegesetz (TDG) geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen und zudem einen gewichtigen Verstoß gegen eine Verbraucherschutznorm darstellt. Zudem wird klargestellt, dass auch beim Handel über Mehr lesen...