Vertragsschluss Archiv
Das Landgericht Berlin hat in einem für Onlinehändler erfreulichen Urteil vom 2.8.2007 (96 O 138/07) entschieden, dass nicht jeder Fehler in einer im Internet verwendeten Informationen zum Widerrufsrecht zur Abmahnung berechtigt. Vorliegend hatte der abgemahnte Händler nicht darauf hingewiesen, dass der Kunde bei Ausübung des Widerrufsrechtes die Mehr lesen...
Unter Anwälten ist es weit verbreitet, im Auftrag des Mandanten abzumahnen, ohne vorher vom Mandanten die Kosten für dieses Tätigwerden zu verlangen. Zwar besteht gegen den Abgemahnten bei berechtigten Abmahnungen ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Ist bei dem Rechtsverletzer jedoch nichts zu Mehr lesen...
Anfang des Jahres wurden die Pflichtangaben in E-Mails gesetzlich neu geregelt (wir berichteten). Seit 1. Januar sind demnach die auf Geschäftsbriefen erforderlichen Angaben auch in allen geschäftlichen E-Mails zu machen. Vielerorts wurde eine neue “Abmahnwelle” prophezeiht. Nach neuem UWG mögen die Angaben zwar Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Mehr lesen...
Vor etwa einem Jahr sorgten das Kammergericht Berlin und das OLG Hamburg durch Entscheidungen, nach denen die Länge der Widerrufsfrist bei Verkäufen über eBay einen Monat statt zwei Wochen betrage, für eine bislang beispiellose Abmahnwelle. Tausende eBay Händler hatten daraufhin ihre Widerrufsbelehrung angepasst und ein einmonatiges Widerrufsrecht Mehr lesen...
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Auszug Mehr lesen...
BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) – Auszug Mehr lesen...
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug Mehr lesen...
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil v. 24.5.2007 (16 O 149/07) entschieden, dass Angebote auf dem Amazon-Marketplace im Gegensatz zu eBay-Angeboten noch keine bindenden Vertragsangebote sind. Der Unternehmer fordere lediglich zur Abgabe von Bestellungen auf, die er dann annehmen könne oder nicht (sog. invitatio ad offerendum). Belehre Mehr lesen...
In einem Verbandsklageverfahren des vzbv gegen eine Internet-Versicherung hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Telefonnummer im Impressum enthalten sein muss. Die Angabe einer Telefonnummer schreiben weder Art. 5 Abs. 1 c) der europäischen E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG noch der deutsche § Mehr lesen...
Der BGH hatte in einer Pressemeldung zu einem Urteil vom 12. April 2007 (Az.: VII ZR 122/06) Hoffnung gemacht, dass die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung durch dieses Urteil gestärkt wurde. Die Muster-Belehrung war die jüngst von einigen Untergerichten in Frage gestellt worden. In der Pressemeldung hieß es: “Die Widerrufsbelehrung Mehr lesen...