Vertragsschluss Archiv
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben. Lesen Sie unsere vierteilige Serie über Mehr lesen...
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben. Lesen Sie unsere vierteilige Serie über Mehr lesen...
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben. Lesen Sie unsere vierteilige Serie über Mehr lesen...
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben. Lesen Sie unsere vierteilige Serie über Mehr lesen...
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 29.11.2007 (17 U 91/07) entschieden, dass Fußnotenbemerkungen auf Produktseiten „…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.“ keine AGB darstellen und somit nicht der Inhaltskontrolle durch Gerichte unterliegen. Das Gericht erklärte den häufig in Katalogen vorhandenen Hinweis daher für rechtsmäßig. Mehr lesen...
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom v. 9.11.2007 (5 W 276/07) entschieden, dass der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung vollständig über die Rechtsfolgen eines Widerrufs aufgeklärt werden muss. Dazu gehöre auch die Belehrung darüber, dass ggf. gegen ihn Wertersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn der Wert der Mehr lesen...
Vor knapp einem Jahr wurde der Präsident des Vereins “Ehrlich währt am längsten”, der massenhaft Online-Händler abmahnte, rechtskräftig verurteilt. Nun liegen uns mehrere Abmahnungen eines neuen Abmahnvereins namens “Online-Fair-Trade e. V.” aus Stuppen vor, der angeblich falsche Widerrufsbelehrungen bei Amazon abmahnt. Die Legitimation des Vereins ist jedoch Mehr lesen...
Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um, deren Umsetzungsfrist bereits im Dezember 2007 abgelaufen war, und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der Mehr lesen...
Das OLG Jena hat mit vom Urteil vom 09.05.2007 (2 W 124/07) entschieden, dass auch bei der Option “Sofort Kaufen” über eBay der Vertrag bereits in dem Moment zustande kommt, in dem der Käufer die diese Option ausübt und dass die Möglichkeit des Ausdruckens oder Abspeicherns einer Angebotsseite bzw. deren Speicherung im Browser-Cache oder unter “Mein eBay” einer Mehr lesen...
Das LG Essen entschied mit Urteil v. 19.9.2007 (44 O 79/07), dass ein Kontaktformular im Impressum nicht den Pflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Vielmehr müsse auch eine E-Mail-Adresse genannt werden. Anderenfalls könnten Wettbewerber im Wege der Abmahnung gegen die fehlende E-Mail-Adresse vorgehen. Mehr lesen...