Gericht bestätigt: Werbung mit „CE-geprüft“ ist irreführend
Gericht bestätigt: Werbung mit „CE-geprüft“ ist irreführend
Gericht bestätigt: Werbung mit „CE-geprüft“ ist irreführend
Wer eine Marke hat schützen lassen, möchte sie auch verteidigen. Kein anderer darf diese dann ohne die Erlaubnis des Inhabers für gleiche oder ähnliche...
LG Karlsruhe: Deutsches Recht und Widerrufsbelehrung für ausländische Händler
Deutsche Winzer haben sich ein besonderes Verfahren zur natürlichen Säurereduktion im Wein überlegt und diesen dann mit "bekömmlich" beworben. Dies wurde...
Wo kann der Händler beim internationalen Handel verklagt werden?
Die Abmahnung soll dem Abgemahnten die Gelegenheit geben, einen Wettbewerbsprozess bereits außergerichtlich schnell und relativ kostengünstig zu beenden....
OLG Frankfurt: Unwirksame Vertragsschlussklausel bei Vorkasse-Zahlung