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EuGH konkretisiert Beweislast im Gewährleistungsfall

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3min. Lesezeit  |  15.07.15

LG Bonn: Kein Widerrufsrecht bei der Heizöl-Bestellung

Besteht bei Verträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht? Das LG Bonn hat dies jetzt verneint. Womöglich geht die Frage aber noch zum BGH

2min. Lesezeit  |  14.07.15

Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Zahlungsart sein

Online-Händler müssend dem Verbraucher mindestens eine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsart anbieten. Sofortüberweisung zählt nicht dazu.

3min. Lesezeit  |  13.07.15

100% Vorkasse ist in den Niederlanden nicht erlaubt

In Deutschland gibt es Shops, die nur Zahlarten anbieten, bei denen der Verbraucher in Vorleistung gehen muss. In den Niederlanden ist das verboten.

2min. Lesezeit  |  06.07.15

EuGH: Irren ist nicht menschlich, sondern kann abgemahnt werden

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3min. Lesezeit  |  30.06.15

Haben Sie die Nutzungsrechte an der Bedienungsanleitung zu Ihren Waren?

Verkaufen Sie Produkte, für die man eine Bedingungsanleitung benötigt? Haben Sie die Nutzungsrechte an der Bedingungsanleitung? Droht neuer Abmahnärger?

3min. Lesezeit  |  30.06.15

Urheberrechtsverletzung durch Darstellung eines geschützten Werkes auf Produktfotografie

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3min. Lesezeit  |  03.06.15

Darf die Widerrufsfrist auf einen Monat freiwillig verlängert werden?

Dürfen Online-Händler die Frist in der Widerrufsbelehrung von 14 Tagen auf einen Monat verlängern? Diese Frage hat jetzt das OLG Frankfurt beantwortet.

2min. Lesezeit  |  01.06.15

Kundenspezifikation: Auf das konkret bestellte Produkt kommt es an

Ob das Widerrufsrecht für Verbraucher wegen Kundenspezifikation ausgeschlossen ist, hängt immer davon ab, welches Produkt der Kunde konkret bestellt hat.

3min. Lesezeit  |  13.05.15