In Deutschland gilt die sog. Buchpreisbindung. Diese hat zur Folge, dass neue Bücher nur zu einem bestimmten, festgelegten Preis verkauft werden dürfen. Händler, die Gutscheinaktionen anbieten, müssen darauf achten, dass diese Gutscheine nicht für Bücher eingelöst werden können.
Der BGH (Urt. v. 24.7.2015, I ZR 83/14) musste sich mit einer (alten) Aktion von amazon beschäftigen: Geklagt hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
Das System bei amazon funktionierte wie folgt: Kunden konnten über das "Trade-in-Programm" ihre eigenen gebrauchten Bücher verkaufen. Bei einer Werbeaktion erhielten Kunden, die mindestens 2 Bücher gleichzeitig zum Kauf anboten, einen Gutschein über 5 Euro auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben. Diesen Gutschein konnten Sie für den Erwerb aller Produkte bei amazon einsetzen, eben auch zum Kauf preisgebundener Bücher.
Aus der Pressemitteilung 125/2015:
"Der Kläger sieht in der Anrechnung der Gutscheine auf den Kauf preisgebundener Bücher einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Unterlassungsklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben, weil die Beklagte gegen §§ 3, 5 BuchPrG* verstoßen habe.
Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Beklagte hat mit der beanstandeten Werbeaktion § 3 BuchPrG verletzt, weil sie Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden konnten, an Letztverbraucher ausgegeben hat, ohne dass ihr dafür eine entsprechende Gegenleistung der Kunden zugeflossen ist.
Der Zweck der Buchpreisbindung besteht darin, durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot in einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern (§ 1 BuchPrG).
Preisbindungsrechtlich zulässig sind Geschenkgutscheine, die Buchhandlungen verkaufen, und mit denen die Beschenkten Bücher erwerben können. In diesem Fall erhält der Buchhändler durch den Gutscheinverkauf und eine eventuelle Zuzahlung des Beschenkten insgesamt den gebundenen Verkaufspreis für das Buch.
Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt dagegen vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können. Der Buchhändler erhält dann im Ergebnis für das Buch ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis. Unerheblich ist, dass Gutscheinausgabe und Buchverkauf zwei selbständige Rechtsgeschäfte darstellen und ein Bezug zwischen ihnen erst durch die Kaufentscheidung des Kunden hergestellt wird.
Bezugspunkt für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Preisbindung ist danach, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird. Daran fehlt es im Streitfall. Die Beklagte wird zwar durch den Kauf eines preisgebundenen Buches unter Anrechnung des Gutscheins von der Verpflichtung befreit, die sie gegenüber dem Kunden mit dem Gutschein beim Ankauf eines Buchs übernommen hat. Sie erhält aber für den Verkauf des preisgebundenen Buches insgesamt nicht den gebundenen Preis, wenn ihr für den Gutschein - wie im vorliegenden Fall - keine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist."
Fazit
Möchten Online-Händler ihren Kunden z.B. für die Newsletter-Anmeldung oder zum Geburtstag, Weihnachten oder welchem Anlass auch immer einen Gutschein zukommen lassen, müssen Sie darauf achten, dass der Online-Shop technisch so programmiert ist, dass der Gutschein auf preisgebundene Artikel wie Bücher nicht angewendet werden kann. Außerdem muss in den Gutscheinbedingungen das auch so klar formuliert werden, da ansonsten eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegen kann.
Unproblematisch ist dagegen der Verkauf von Geschenkgutscheinen, die dann auch für Bücher eingelöst werden können. Denn in diesem Fall hat der Händler den Preis bereits vollständig erhalten, die Regeln der Buchpreisbindung sind gewahrt. Kompliziert könnte es dann werden, wenn der Käufer des Gutscheins für diesen Kauf einen vom Händler im Rahmen einer Aktion zur Verfügung gestellten Gutscheincodes verwendet. Wird dann dieser (ja nur teilweise) bezahlte Gutschein für den Kauf eines Buches eingesetzt, würde der festgesetzte Preis wieder unterboten. (mr)
