OLG Koblenz: Newsletter für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten grds. unzulässig
OLG Koblenz: Newsletter für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten grds. unzulässig
OLG Koblenz: Newsletter für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten grds. unzulässig
BGH: Keine weiteren Informationspflichten bei bloßer Bereitschaft zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
OLG Düsseldorf: Grundpreis auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform erforderlich
KG: Einwirkungs- und Überwachungspflicht ggü. Dritten nach Unterlassungsanordnung
Wieder LG Rostock: IDO konnte Aktivlegitimation bei Multimedia, Haushaltsgeräten und Elektronikartikeln nicht nachweisen
LG München: Gebühren für SEPA-Überweisungen sind unzulässig
OLG Frankfurt a.M.: Durch Gewinnspiel beeinflusste Bewertungen sind unzulässig
BGH: Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren „im Einzelfall" ist wettbewerbswidrig