OLG Hamm: Widerrufsrecht muss deutlich erkennbar sein
OLG Hamm: Widerrufsrecht muss deutlich erkennbar sein
OLG Hamm: Widerrufsrecht muss deutlich erkennbar sein
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.4.2005 (236 C 282/04) entschieden, dass einem abmahnenden Rechtsanwalt nur eine Pauschale in Höhe von...
LG Nürnberg-Fürth: Kein Nutzungsersatz bei mangelhafter Ware
LG Frankfurt: Tell-a-friend-Funktion wettbewerbswidrig?
Der EuGH hat mit Urteil vom 10.3.2005 (C-336/03) entschieden, dass Verbraucher, die per Internet ein Auto angemietet haben, diesen Vertrag nicht nach den...
OLG Jena: Kleinstunternehmen u.U. nicht abmahnbefugt
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.02.2005 (5 W 13/05) entschieden, dass eine Klausel in AGB eines Online-Händlers, wonach Mängel sowie...
OLG Hamburg: Verwendung fremder Marken als „Meta-Tag“
OLG Hamburg: Schreiben an „Hochretournierer“ erlaubt