LG Trier: Hinweis auf Wertminderung in AGB ausreichend
LG Trier: Hinweis auf Wertminderung in AGB ausreichend
LG Trier: Hinweis auf Wertminderung in AGB ausreichend
OLG Hamburg: Umsatzsteuer und Versandkosten bei Preisangaben
OLG Düsseldorf: Schon eine unerwünschte Mail wettbewerbswidrig
LG Hamburg: Eingangsbestätigung nicht unbedingt Bestellannahme
Das OLG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 29.7.2004 (Az 29 U 2745/04) die Anforderungen für den Versandhandel mit jugendgefährdenden Medien...
Das OLG Hamm hat mit nicht rechtskräftigem Urteil v. 17.03.2004 (20 U 222/03) entschieden, dass § 6 Teledienstegesetz (TDG) die Angabe einer Telefonnummer...
LG Köln: MWSt-Ausweis auch bei Flugbuchungen erforderlich
Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb den gebundenen Verkaufspreis einhalten muss, darf beim Verkauf neuer Bücher keine...