Änderung ElektroG: Passive Elektrogeräte ab dem 1. Mai 2019 erfasst
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Update: Der Rat hat die Richtlinie angenommen. Nachdem der Text im Amtsblatt veröffentlicht wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die...
2017 legte der BGH (Beschl. v. 5.10.2017 – I ZR 7/16) dem EuGH die Frage vor, ob für das Setzen eines Cookies eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich...
EuGH-Anwalt: Amazon muss keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen. Sie sehen neue Energielabels...
Seit dem 14.1.2019 gelten mit der delegierten VO (EU) Nr. 2019/33 neue Durchführungsvorschriften für die Kennzeichnung von Wein. Diese Vorschriften müssen...
EuGH-Generalanwalt: Widerrufsrecht besteht auch für Matratzen
Koalition ringt weiter um Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch