LG Berlin: Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und Giropay
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OLG Frankfurt a.M.: Ausschluss einer Irreführung durch Sternchenhinweis
BGH: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung wegen Rechtsmissbrauchs
AG Diez: Kein Schmerzensgeld bei unzulässigem Newsletter
"New Deal" für Verbraucher: EU-Parlament verabschiedet neue Regelungen
LG München: Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und PayPal
Änderung ElektroG: Passive Elektrogeräte ab dem 1. Mai 2019 erfasst
Update: Der Rat hat die Richtlinie angenommen. Nachdem der Text im Amtsblatt veröffentlicht wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die...