Amazon haftet aufgrund der Rechtsprechung bei der Verletzung von Markenrechten, Designrechten, Patenrechten oder Urheberrechten, wenn Amazon nach Kenntnis nicht sofort tätig wird und die Angebote sperrt. Aus diesem Grund hat Amazon den sogenannten Infringement-Prozess eingeführt. Rechteinhaber können bei Amazon über das Formular „Mitteilung an Amazon.de über eine Mehr lesen...
Wer mit Testergebnissen wirbt, muss in der Werbung deutlich auf eine leicht auffindbare und nachprüfbare Fundstelle hinweisen, um Verbrauchern eine informierte geschäftliche Entscheidung zu ermöglichen. Der BGH entschied nun (Urt. v. 15.04.2021 – I ZR 134/20), dass eine Testsiegerwerbung, die zur Fundstellenangabe zwingt, auch dann vorliege, wenn Mehr lesen...
Bereits 2019 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen, die u.a. neue Energielabels vorsehen und überwiegend bereits seit dem 1.3.2021 gelten. Ab dem 1.9.2021 gilt die neue Delegierte VO (EU) 2019/2015 in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen. Die derzeitigen Vorschriften der Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Das LG Frankfurt entschied nun (Urt. v. 11.5.2021 – 3-06 O 14/21), dass für diese Mehr lesen...
Nach § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG besteht ein Auskunftsverweigerungsrecht für den Auskunftspflichtigen für Fragen der Aufsichtsbehörde, wenn deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Das OVG Schleswig (Beschl. v. 28.05.2021 – Mehr lesen...
Bei einer Abmahnung bietet es sich häufig an, keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies ist insbesondere dann eine sinnvolle Reaktion, wenn die Abmahnung nicht berechtigt ist oder wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht sicher eingehalten werden kann, wie z.B. bei fehlenden Grundpreisen. Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz enthält § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Indizien, bei deren Vorliegen von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden kann. Nachdem das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12.5.2021 – 6 W 23/21) zuletzt entschied, dass bei 51 in kurzer Zeit ausgesprochenen Abmahnungen und hohen Gegenstandswerten und Vertragsstrafeversprechen nicht von Mehr lesen...
Update: Das Bundeskabinett hat die Neufassung der PAngV am 3.11.2021 mit zwei weiteren Maßgaben des Bundesrates beschlossen. Aufgrund eines Maßgabenbeschlusses des Bundesrates wurde in § 5 Abs. 1 PAngV noch die Mengeneinheit für die Angabe des Grundpreises geändert. Um für Verbraucher eine bessere Preistransparenz zu gewährleisten, müssen Mehr lesen...
Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz enthält § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Indizien, bei deren Vorliegen von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden kann. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 12.5.2021 – 6 W 23/21) entschied nun, dass bei 51 in kurzer Zeit ausgesprochenen Abmahnungen und hohen, aber nicht überhöhten, Gegenstandswerten Mehr lesen...