Ich bin seit über 20 Jahren im gewerblichen Rechtsschutz tätig. Meine Kanzlei berät überwiegend abgemahnte Internethändler. Zum einen herrscht im Internet ein scharfer Wettbewerb, zum anderen lassen sich wettbewerbswidrige Verstöße dort leicht recherchieren. Meine Erfahrung seit vielen Jahren ist, dass der Abgemahnte zuerst auf die Abmahnkosten schaut. Mehr lesen...
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health-Claims, ist durch die EU streng reglementiert. Von dem Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ werden auch Grafiken erfasst, wie nun das LG Essen (Urt. v. 20.5.2021 – 43 O 55/20) noch einmal klarstellte. Die Beklagte vertreibt über ihren Onlineshop Nahrungsergänzungsmittel. Diese bewarb Mehr lesen...
Seit dem 2.12.2020 gilt das neue Anti-Abmahngesetz. Danach wird unter anderem nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen eingeschränkt, die in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Das OLG Frankfurt (Beschl. v. 8.10.2021 – 6 W 83/21) entschied nun, dass diese Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Wird eine Ware geliefert und eingebaut, liegt der Gedanke nahe, dass es sich um „Maßanfertigungen” handelt, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Für Werkverträge gilt diese Ausnahme jedoch nicht, für Werklieferungsverträge hingegen schon. Der BGH (Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20) entschied nun, dass es für die Mehr lesen...
Eine Abmahnung, die den Inhalt einer Produktbeschreibung betrifft, ist für Amazon-Händler sehr weitreichend, da sie keinen abschließenden Einfluss auf die Artikelbeschreibung haben. Andere Händler haben jederzeit die Möglichkeit, diese zu verändern. Das KG (Beschl. v. 21.6.2021 – 5 U 3/20) entschied nun, dass Amazon-Händler dazu verpflichtet seien, Mehr lesen...
Elektrogeräte müssen nach § 9 Abs. 2 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet werden. Das OLG Hamm (Urt. v. 20.7.2021 – 4 U 72/20) entschied nun, dass es sich beim Fehlen dieser Kennzeichnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, der abgemahnt werden kann. Die Beklagte verkauft Leuchten Mehr lesen...
Häufig erfolgen in Onlineshops Angaben zur noch verfügbaren Stückzahl der angebotenen Waren. Das OLG Rostock (Hinweisbeschl. v. 24.2.2021 – 2 U 13/20) entschied nun, dass eine solche Angabe in Echtzeit erfolgen müsse. Zudem stellte das Gericht noch einmal klar, dass Waren, die im Onlineshop angeboten werden, auch Mehr lesen...
Update – Gericht vertritt nun andere Auffassung: Die zuständige Kammer des LG Hamburg wies im nachfolgenden Verfügungsverfahren (Beschl. v. 6.10.2021 – 327 O 184/21) darauf hin, dass sie abweichend von der zuvor vertretenen Rechtsauffassung gem. § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG örtlich doch nicht Mehr lesen...
Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Zwar ist im Dezember 2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs („Anti-Abmahngesetz) in Kraft getreten, allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, wie groß die Auswirkungen in der Praxis tatsächlich sind. Mit Ihrer Teilnahme Mehr lesen...