§ 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Die Vorschrift findet allerdings keine Grundlage im Unionsrecht und ist deshalb nach Ansicht einiger Gerichte nicht mehr anwendbar. Der BGH (Beschl. v. 29.7.2021 – Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Nach dem neuen Anti-Abmahngesetz dürfen Mitbewerber nach § 13a Abs. 2 UWG keine Vereinbarung einer Vertragsstrafe fordern, wenn erstmalig eine Unterlassungsverpflichtung gefordert wird und der Abgemahnte i.d.R. weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Das OLG Schleswig (Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) entschied nun, dass in diesen Mehr lesen...
Am 1.1.2022 tritt das neue Elektrogesetz in Kraft. Die geplante Novelle sieht weitreichende Änderungen für Online-Händler vor. Außerdem werden erstmalig Online-Marktplatzbetreiber und Fulfillment-Dienstleister in die Pflicht genommen. Wir haben für Sie die wichtigsten geplanten Neuregelungen zusammengefasst. Rücknahmepflichten Das ElektroG bestimmt bereits nach aktueller Rechtslage (§ 17 ElektroG) Mehr lesen...
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ hat sich das UWG zum 2.12.2020 erheblich geändert. Insbesondere gibt es nunmehr erhebliche formelle Anforderungen an den Inhalt einer Abmahnung. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG muss in einer Abmahnung klar und verständlich angegeben werden, wie sich Mehr lesen...
Update 21.6.2023: Auf die Berufung des IDO e.V. hin hat das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.5.2023 – 6 U 47/21) inzwischen zugunsten des IDO e.V. entschieden, das Urteil des LG Potsdam teilweise abgeändert und der Klage überwiegend stattgegeben. Der IDO nimmt Unternehmen, deren Interessen er nach seiner Mehr lesen...
Wird die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, gilt die sog. „Privilegierung“. Das bedeutet, dass das vorgesehene Muster per Gesetz als ausreichend gilt, um Ihre Informationspflicht zum Widerrufsrecht zu erfüllen, und dass Ihnen keine rechtlichen Nachteile durch Fehler entstehen können, die das gesetzliche Muster eventuell enthält. Der BGH (Urt. v. Mehr lesen...
Mit Inkrafttreten des Anti-Abmahn-Gesetzes wurden in § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Fallgruppen missbräuchlicher Abmahnungen aufgenommen, u.a. auch dann, wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung zu hoch ansetzt. Das OLG Celle (Beschl. v. 31.5.2021 – 13 U 23/21) stellte nun klar, dass diesen Fallgruppen nur Mehr lesen...
Die Berechnung des Wertersatzes nach einem Widerruf stellt Unternehmer immer wieder vor Herausforderungen. Gerade bei Dienstleistungen stellt sich die Frage, ob die Berechnung nur zeitbezogen erfolgen darf. Der BGH (Urt. v. 17.6.2021 – III ZR 125/19) entschied im vorliegenden Fall, dass sich die Höhe des Wertersatzes für Mehr lesen...
Produkte dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie sicher sind. Vorschriften hierzu enthalten u.a. das Produktsicherheitsgesetz und die Verordnung über persönliche Schutzausrüstung. Das OLG Frankfurt (Urt. v. 24.6.2021 – 6 U 244/19) entschied nun, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach Hinweisen auf klare Rechtsverletzungen das Mehr lesen...