Deutschland Archiv

Das Widerrufsrecht des Verbrauchers greift nicht, wenn er Ware kauft, die speziell nach seinen individuellen Wünschen hergestellt wurde. Das LG Cottbus (Urt. v. 29.9.2022 – 2 O 223/21) entschied nun, dass diese Ausnahme nicht greift, wenn sich die Personalisierung ohne Substanzverletzung der Ware entfernen lasse. Die Beklagte Mehr lesen...

Abmahnungen sind nach wie vor ein großes Ärgernis für den Online-Handel in Deutschland. Unsere Abmahnumfrage aus dem letzten hatte Jahr hatte jedoch ergeben, dass nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs („Anti-Abmahngesetz“) die Zahl der Unternehmen, die abgemahnt wurden, gesunken ist (2021: 30 %; Mehr lesen...

Mit Inkrafttreten des Anti-Abmahn-Gesetzes wurden in § 8c Abs. 2 UWG bestimmte Fallgruppen missbräuchlicher Abmahnungen aufgenommen, u.a. auch dann, wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung zu hoch ansetzt oder eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird. Außerdem wurden in § 13 Abs. 2 UWG inhaltliche Anforderungen an Mehr lesen...

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person im Rahmen einer Abwägung nicht überwiegen. Das LG Mehr lesen...

Kundenbewertungen im Internet sind sehr beliebt, allerdings führen negative Bewertungen immer wieder zu Konflikten, die dann von den Gerichten geklärt werden müssen. Der BGH (Urt. v. 28.9.2022 – VIII ZR 319/20) hat nun über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über eBay Mehr lesen...

Bei Desinfektionsmitteln handelt es sich um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Nach Art. 72 der Biozid-VO muss beispielsweise in jeder Werbung für Biozid-Produkte ein zwingender Hinweis enthalten sein: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen.“ Das Mehr lesen...

Für die Werbung mit einer Preisersparnis wird häufig die UVP des Herstellers herangezogen. Diese muss allerdings auch der Wahrheit entsprechen. Das OLG Köln (Urt. v. 9.9.2022 – 6 U 92/22) entschied nun, dass von einer ernstgemeinten UVP nicht mehr ausgegangen werden könne, wenn über ein Jahr hinweg Mehr lesen...

Kundenbewertungen sind ein beliebtes Marketinginstrument. Negative Bewertungen sind bei Händlern verständlicherweise nicht gern gesehen. Kommt es zur Beanstandung einer Bewertung durch einen Bewerteten, muss der Provider den Sachverhalt überprüfen. Der BGH (Urt. v. 9.8.2022 – VI ZR 1244/20) hat nun entschieden, dass allein die Behauptung des Bewerteten Mehr lesen...

Wer mit Warentests wirbt, darf die Testergebnisse nur so verwenden, wie sie ausgefallen sind und ihnen keinen anderen Sinn zuschreiben. Das OLG Frankfurt a.M. entschied nun (Urt. v. 9.6.2022 – 6 U 12/22), dass es irreführend sei, mit einem Testsiegel der Stiftung Warentest zu werben und über Mehr lesen...

Das Gesetz kennt in § 312g BGB einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen u.a. Verträge über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Der BGH entschied nun (Urt. v. 13.07.2022 – VIII 317/21), dass eine fehlende Information Mehr lesen...