Deutschland Archiv
Wenn Internethändler und Shopbetreiber ein Bußgeldverfahren droht, geht es in der Regel um produktbezogene Verstöße. Drei Behörden können für Internethändler in der Praxis zu einem Problem werden: Kraftfahrtbundesamt Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg verfolgt Verstöße wegen des Feilbietens von nicht genehmigten Fahrzeugteilen gemäß § 24 Abs. 1 StVG. Mehr lesen...
Kennzeichnung und Bewerbung von Waren mit geografischen Angaben haben große Bedeutung für die Vermarktung von Produkten. Diese Angaben dürfen Verbraucher jedoch nicht irreführen. Das OLG Köln entschied nun (Urt. v. 8.4.2022 – 6 U 162/21), dass eine Herkunftstäuschung des Verbrauchers auch dann vorliege, wenn zusätzlich korrekte Herkunftsangaben Mehr lesen...
Beim Vertrieb von Lebensmitteln finden die Vorschriften der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) Anwendung. Diese regelt in Art. 9 Abs. 1 lit. l LMIV, dass nach Maßgabe der Artikel 30 ff. LMIV eine Nährwertdeklaration für vorverpackte Lebensmittel verpflichtend anzugeben ist. Der BGH entschied nun (Urt. v. 7.4.2022 – I ZR Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Elektrogeräte dürfen in Deutschland nur vertrieben werden, wenn der Hersteller oder wenn dieser seinen Sitz nicht in Deutschland hat der Bevollmächtigte bei der Stiftung EAR mit Geräteart und Marke registriert wurde. Der Hersteller erhält dann eine WEEE-Registrierungsnummer, die er auch in seinem Impressum im Internet angeben muss, Mehr lesen...
Uns erreichen vermehrt Schreiben wegen der Nutzung von Google Fonts – vorwiegend von angeblichen Privatpersonen. In vielen Fällen lauten sie exakt gleich: Es wird die dynamische Einbindung von Google Fonts beanstandet und neben Unterlassung und Auskunft Schadensersatz i.H.v. 100 € verlangt. Auffällig ist die vermeintlich freundliche Wortwahl. Mehr lesen...
Auch bei einem Vertrag über digitale Inhalte gegen Zahlung eines Preises, z.B. dem kostenpflichtigen Download eines Videos, besteht für Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Dieses kann jedoch vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Unternehmer vorzeitig zum Erlöschen gebracht werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Verbrauchers, dass mit der Mehr lesen...
Durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen der Gesetzgeber nicht nur den Verbraucherschutz stärken wollte, sondern auch auf die neuen Herausforderungen infolge der Digitalisierung reagiert hat. Als wesentliche Neuerung sieht das Gesetz in § 312k BGB nF daher die Einführung Mehr lesen...
Bei Desinfektionsmitteln handelt es sich um Produkte, für die neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung gelten. Eine falsche Kennzeichnung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Das LG Essen (Urt. v. 19.5.2022 – 43 O 51/21) entschied nun, dass es irreführend und nach der Biozid-VO unzulässig Mehr lesen...
Die Auswahl einer Anrede im Bestellprozess eines Online-Shops wird häufig als Pflichtfeld gekennzeichnet. Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.6.2022 – 9 U 92/20) entschied nun, dass eine solche verpflichtende Auswahl zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ im Registrierungs- und/oder Bestellprozess Personen mit nicht binärer Geschlechtsidentität in Mehr lesen...