Deutschland Archiv
Im Dezember 2011 trat die Richtlinie über Rechte der Verbraucher in Kraft. Sie muss bis 13. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die deutschen Vorschriften an die Vorgaben der Richtlinie angepasst werden sollen. Lesen Mehr lesen...
Im Juni 2011 hat der EuGH entschieden, dass der Unternehmer im Falle der Nacherfüllung dem Verbraucher auch die Kosten für den Ausbau der defekten Ware sowie die für den Einbau der neuen Ware zu erstatten hat. Bei Verträgen zwischen Unternehmern gilt dies jedoch nicht, wie der BGH Mehr lesen...
Die Bewerbung von Produkten erfolgt oft mit Aussagen, die wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. So kann die Bewerbung von Produkten mit der Aussage „CE-geprüft“ irreführend sein. Dies hat das OLG Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Lesen Sie mehr zu dem Urteil. Mehr lesen...
Wer eine Marke hat schützen lassen, möchte sie auch verteidigen. Kein anderer darf diese dann ohne die Erlaubnis des Inhabers für gleiche oder ähnliche Waren verwenden. Bekannt Marken werden dann gerne etwas abgewandelt. Wie man das darf, entschied kürzlich der BGH. Lesen Sie mehr zu dem Urteil. Mehr lesen...
Das Widerrufsrecht in Deutschland gehört zu den schwierigsten Gebieten für den Online-Händler. Noch komplizierter muss es da für einen ausländischen Händler sein, der sich an deutsche Verbraucher richtet. Diese Erfahrung musste auch ein niederländischer Händler machen, der wegen zahlreicher fehlerhafter Klauseln abgemahnt wurde. Lesen Sie mehr zu Mehr lesen...
Im Sommer 2010 erstellten die Rechtsanwälte Lukas Bühlmann und Martin Schirmbacher einen kostenlosen Leitfaden zur korrekten Preiswerbung in Online-Shops. Nach eine Neuauflage im Februar 2011 wurde der Leitfaden nun erneut aktualisiert und steht wieder kostenlos zum Download bereit. Insbesondere wurde die umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Thema berücksichtigt. Mehr lesen...
Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung halten für Online-Händler jedes Jahr zahlreiche Neuerungen bereit. Beachtet man diese nicht, besteht ein hohes Risiko von Abmahnungen, da Fehler im Internet schnell gefunden werden können. In einem Übersichtsbeitrag hat Dr. Felix Buchmann die wichtigsten Entwicklungen für Online-Händler zusammengefasst. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Für deutsche Online-Händler ist es Alltag: Das Widerrufsrecht. In der Schweiz existiert kein gesetzliches Widerrufsrecht, gleichwohl räumen es viele Händler ein. Nun planen unsere Nachbarn ebenfalls die Einführung eines gesetzlichen Widerrufsrechtes, welches sich zwar an europäische Standards anlehnt, aber teilweise auch viele Unterschiede aufweist. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Deutsche Winzer haben sich ein besonderes Verfahren zur natürlichen Säurereduktion im Wein überlegt und diesen dann mit “bekömmlich” beworben. Dies wurde zunächst von den deutschen Behörden verboten. Der EuGH hat dieses Verbot nun bestätigt. Das Urteil hat auch Bedeutung für Händler, da diese auch im Shop nicht Mehr lesen...
Der Online-Handel boomt und durch die Schaffung des europäischen Binnenmarktes nimmt auch der grenzüberschreitende Handel zu. Immer wieder kommt es dabei auch zu Rechtsstreitigkeiten. Da stellt sich die Frage, wo z.B. ein österreichischer Verbraucher den deutschen Händler verklagen kann. In Österreich? Oder muss er in Deutschland klagen? Mehr lesen...