Deutschland Archiv
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2012 einen Vorschlag für die umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt hatte, führte dies im Laufe des letzten Jahres zu reichlich Resonanz. Als weiterer wichtiger Schritt zu einem europaweit einheitlichen Datenschutz wurde dem EU-Parlament nun ein Berichtsentwurf mit Änderungsvorschlägen vorgelegt. Hier eine Mehr lesen...
Abmahnungen verursachen beim Empfänger meist viel Arbeit und darüber hinaus oft Frust, weil man sich zu Unrecht in Anspruch genommen fühlt. Die meisten Abmahnungen erfolgen berechtigt. Aber es gibt auch einige Anwälte, die dieses Rechtsinstitut missbrauchen, nur um Gebühren zu erzielen. Einer dieser Anwälte steht nun bald Mehr lesen...
Wer mit Lebensmitteln handelt, muss zahlreiche Vorschriften einhalten. Dies betrifft Online-Händler genauso wie den Tante Emma-Laden um die Ecke. Daher haben wir Claudia Kuhr, Referentin im BVL, zu den wichtigsten Regeln für Lebensmittelunternehmer befragt. Erfahren Sie, was Lebensmittelunternehmer wissen sollten. Mehr lesen...
Online-Händler müssen zahlreiche Informationspflichten erfüllen. So muss z.B. im Impressum zusätzlich zur e-Mail-Adresse noch die Möglichkeit zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme genannt werden. Das LG Bamberg hat diese Pflicht weiter konkretisiert. Lesen Sie mehr zu dem Urteil. Mehr lesen...
Neben zahlreichen Informationspflichten müssen Online-Händler auch noch andere Gesetze beachten. Wer Waren verkauft, die unter das Elektrogesetz fallen, muss auch Registrierungspflichten erfüllen, damit eine Entsorgung zurückzunehmender Geräte gesichert ist. Ist der Händler nicht registriert, kann dies als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Lesen Sie mehr dazu. Mehr lesen...
Der Gesetzgeber hat Shopbetreibern ein Muster zur Belehrung über das Widerrufsrecht an die Hand gegeben, deren Verwendung auch zu empfehlen ist. Die letzte große Änderung an dieser Belehrung brachte eine kleine Neuerung, die manche Händler übersehen haben. Das kleine Wörtchen “auch” wurde hinsichtlich der Ausübung des Widerrufsrechtes Mehr lesen...
Schon lange müssen sich Shopbetreiber darauf einstellen, dass das „exotische“ Rechtsgebiet „Urheberrecht“ sie deutlich stärker betrifft als Ihnen lieb ist. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen nehmen zu – und das nicht nur wegen illegalen Filesharings, sondern auch in Online-Shops. Lesen Sie mehr zum Urheberecht in einem Gastbeitrag von RA Mehr lesen...
Die rechtsverletzende Nutzung bestehender Marken durch Onlinehändler führt oft zu Abmahnungen, die neben einer erheblichen Kostenfolge auch eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zur Folge haben. Diese Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungserklärung ist zeitlich unbegrenzt gültig, solange der Onlinehändler seine Handlungen im geschäftlichen Verkehr vollbringt. Lesen Sie mehr dazu Mehr lesen...
Es gibt für Online-Händler zahlreiche Informationspflichten. Dazu gehört auch die Pflicht, darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist. Diese Pflicht wird häufig übersehen. Fehlt diese Information im Online-Shop ist dies wettbewerbswidrig und kann Mehr lesen...
Sofern Händler ihre Produkte nicht sofort liefern können, sind sie dazu verpflichtet, die Lieferzeit auf der Produktseite anzugeben. Dies ist nicht immer eindeutig möglich, da sich Lieferzeiten durch unterschiedliche Postlaufzeiten verlängern können. Aus diesem Grund schreiben viele Händler voraussichtliche Lieferzeiten. Genau diese Formulierung wurde aber vom OLG Mehr lesen...