Deutschland Archiv
Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie enthielt eine ausdrückliche Regelung über die Verteilung der Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Nacherfüllung. Dazu sollte der aktuellen Rechtsprechung des EuGH Rechnung getragen werden. Überraschend wurde die Regelung im Regierungsentwurf vom 19. Dezember 2012 gestrichen. Der Bundesrat sprach sich hingegen Mehr lesen...
Im Jahr 2012 gab es eine Vielzahl von Entscheidungen, die den Online-Handel beschäftigten. Wichtige Urteile ergingen zu Themen wie Impressum, Widerrufsrecht, Lieferzeiten, AGB-Klauseln und auch wieder zum Thema Newsletter-Werbung. Aber auch zur Abwicklung von Lieferung und Gewährleistung gab es interessante Urteile. Wir haben die 10 wichtigsten Urteile Mehr lesen...
Die Richtlinie über Rechte der Verbraucher muss bis 13. Dezember 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Anschluss einer Expertenanhörung stellte die Bundesregierung kurz vor Weihnachten ihren Gesetzesentwurf vor. Dieser setzt einige Änderungsvorschläge um und hebt redaktionelle Fehler auf. Praxisrelevante richtlinienwidrige Regelungen werden jedoch beibehalten. Ende Januar Mehr lesen...
Abmahnungen sind ein legitimes, vom Gesetzgeber vorgesehenes Mittel, um für einen lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen sorgen. Allerdings kommen immer wieder Fälle vor, in denen dieses Instrument rechtsmissbräuchlich genutzt wird. Der BGH hat nun erneut Indizien für einen Rechtsmissbrauch aufgestellt. Lesen Sie mehr in einem Gastbeitrag von RA Mehr lesen...
Häufig wird, gerade bei eBay, die Echtheit der Ware besonders angepriesen. Dies wohl deswegen, weil dort auch viele Plagiate verkauft werden. Auch der Slogan “versicherter Versand” wird häufig verwendet, um dem Verbraucher einen Vorteil zu suggerieren. Beide Werbeaussagen sind jedoch unzulässig, da sie eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten Mehr lesen...
Grundsätzlich besteht im Online-Handel für den Verbraucher ein Widerrufsrecht. Hiervon gibt es aber einige abstrakte Ausnahmen. Diese müssen immer wieder von Gerichten konkretisiert werden. So hat das OLG Celle entschieden, dass lebende Bäume nicht schnell verderblich sind und daher das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist, selbst wenn der Mehr lesen...
Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch der sog. Grundpreis angegeben werden. Besonders schwierig ist dies bei eBay. Das OLG Hamburg hat nun ein Urteil des Landgerichts bestätigt, nachdem die Angabe des Grundpreises in der Artikelbeschreibung Mehr lesen...
Die rechtliche Problematik der möglichen Verletzung von bestehenden Markenrechten durch die Buchung von Keywords in Suchmaschinen und der daraus resultierenden AdWord-Darstellung hat jahrelang die Gerichte beschäftigt. Aber wer haftet, wenn eine Suchmaschine das Keyword bucht und die Anzeige auf das Angebot des Händlers verlinkt? Diese Frage hat Mehr lesen...
Nachdem die Europäische Kommission im Januar 2012 einen Vorschlag für die umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt hatte, führte dies im Laufe des letzten Jahres zu reichlich Resonanz. Als weiterer wichtiger Schritt zu einem europaweit einheitlichen Datenschutz wurde dem EU-Parlament nun ein Berichtsentwurf mit Änderungsvorschlägen vorgelegt. Hier eine Mehr lesen...
Abmahnungen verursachen beim Empfänger meist viel Arbeit und darüber hinaus oft Frust, weil man sich zu Unrecht in Anspruch genommen fühlt. Die meisten Abmahnungen erfolgen berechtigt. Aber es gibt auch einige Anwälte, die dieses Rechtsinstitut missbrauchen, nur um Gebühren zu erzielen. Einer dieser Anwälte steht nun bald Mehr lesen...