Urteile Archiv

Es ist ärgerlich: Der Verbraucher zahlt via Bankeinzug und lässt die Zahlung dann zurückbuchen. Dafür entstehen beim Händler sowohl Kosten gegenüber der Bank als auch interner Aufwand. Viele AGB beinhalten daher Klauseln, mit denen dieser Aufwand vergütet werden soll. Der BGH äußerte sich nun zur Zulässigkeit einer Mehr lesen...

Im Sommer dieses Jahres machte Otto wegen einer Panne Schlagzeilen: MacBooks im Wert von ca. 1.700 Euro wurden für 50 Euro im Shop angeboten. Auch der Mitbewerber Quelle hatte im letzten Jahr mit einer solchen Panne Probleme. Ein Urteil des OLG Nürnberg stärkt nun aber die Rechte Mehr lesen...

Heute entschied der BGH, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Damit stand einer Rechtsanwältin, die Ware Mehr lesen...

Immer wieder steht die Frage im Raum: Ist der eBay-Verkäufer Privatperson oder Gewerbetreibender, sodass er ein Widerrufsrecht einräumen muss? Auf der anderen Seite taucht die Frage auf: Ist der Kunde überhaupt Verbraucher, sodass ihm ein Widerrufsrecht zusteht? Lesen Sie hier mehr über 2 Urteile, die Licht ins Mehr lesen...

Viele Shopbetreiber, die abgemahnt wurden, wollen die Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem Abmahner abgeben, da sie ihm bei einem erneuten Verstoß keine Vertragsstrafe schulden möchten. Wenn man schon zahlen muss, dann lieber an eine Institution, die wirklich den fairen Wettbewerb im Sinn hat, wie die Zentrale zur Bekämpfung Mehr lesen...

Wer Werbung mittel E-Mails verschicken will, muss sich an enge rechtliche Grenzen halten. In letzter Zeit häufen sich die Entscheidungen zur unzulässigen Versendung von Werbe-E-Mails. Für Shopbetreiber ist es daher enorm wichtig, sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten, da der Versand einer einzigen E-Mail sonst sehr Mehr lesen...

Darf ein Unternehmen eine Marke eines Mitbewerbers als Schlüsselwort bei Google nutzen, um damit die dazu geschaltete Anzeige mit Link auf das eigene Angebot erscheinen zu lassen? Diese für alle im Internet Werbenden äußerst wichtige Frage wurde Anfang des Jahres vom BGH dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Mehr lesen...

Es gibt sie noch immer sehr zahlreich im Netz: Seiten mit vermeintlich kostenlosen Services. Ein paar Wochen später dann die böse Überraschung – eine Rechnung kommt ins Haus. Wer nicht zahlt, bekommt kurze Zeit später Post vom Anwalt. In der Vergangenheit verschickte auch eine Rechtsanwältin aus München Mehr lesen...

Durch das Anbieten verschiedener Zahlungsarten wie Kreditkarte und PayPal entstehen den Shopbetreibern regelmäßig Kosten, die vor allem aus Gründen der Kundenorientierung nicht an die Kunden weitergegeben werden. Aus rechtlicher Sicht sind Aufschläge für Zahlungsarten aber in engen Grenzen möglich. Lesen Sie worauf es bei der Erhebung von Mehr lesen...

Bereits zahlreiche Gerichte haben entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher könne nämlich auf die Idee kommen, dass er den Widerruf auch telefonisch erklären könne. Genau dies ist aber nicht möglich. Wer in seinem Shop gleich an mehreren Stellen über Mehr lesen...