Urteile Archiv

Welches Mittel zur Gewinnung neuer Kunden ist geeigneter als die Weiterempfehlung des Shops durch zufriedene Kunden. Geschieht das via Mundpropaganda gibt es keine rechtlichen Bedenken. Im technischen Zeitalter nutzen viele allerdings sog. “Tell-a-friend-Funktionen”. Teilweise werden diese noch mit einem Anreizsystem zur Adresseingabe geschmückt. Aber geht das so Mehr lesen...
Im November 2007 entschied das KG Berlin, dass der fehlende Hinweis zur Gefahrtragung bei Ausübung des Widerrufsrechtes nicht abmahnbar sei, sondern einen Bagatellverstoß darstelle. Ähnlich hatte auch das OLG Hamburg entschieden. Mit einen aktuellen Beschluss ändert das Kammergericht aber explizit seine Rechtssprechung in dieser Frage. Lesen Sie Mehr lesen...
In letzter Zeit wies gerade das OLG Hamm Anträge auf einstweilige Verfügungen wegen Rechtsmissbrauches ab. Das LG Dortmund hatte sich nun auch mit dem Abmahner zu beschäftigen, der in mehreren Verfahren bereits vor dem OLG Hamm gescheitert war. Lesen Sie hier mehr zum Urteil des LG Dortmund. Mehr lesen...
Viele abgemahnte Händler stellen sich die Frage, ob die Abmahnung nicht vielleicht rechtsmissbräuchlich sei. In den letzten Monaten wurden die Gerichte sensibler in dieser Frage und wiesen entsprechende Anträge auf einstweilige Verfügungen zurück. Was für die Annahme des Rechtsmissbrauches spricht, führte nun auch das OLG Brandenburg aus. Mehr lesen...
Wann haben Sie zum letzten Mal Ihre AGB überprüfen lassen, ob diese noch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen? Haben Sie umfangreiche Regelungen zur Gewährleistung innerhalb Ihrer AGB? Wenn Sie eine der folgenden Klauseln in Ihren AGB verwenden, sollten Sie schnell zum Anwalt gehen und sich beraten lassen. Mehr lesen...
Es ist ärgerlich: Der Verbraucher zahlt via Bankeinzug und lässt die Zahlung dann zurückbuchen. Dafür entstehen beim Händler sowohl Kosten gegenüber der Bank als auch interner Aufwand. Viele AGB beinhalten daher Klauseln, mit denen dieser Aufwand vergütet werden soll. Der BGH äußerte sich nun zur Zulässigkeit einer Mehr lesen...
Im Sommer dieses Jahres machte Otto wegen einer Panne Schlagzeilen: MacBooks im Wert von ca. 1.700 Euro wurden für 50 Euro im Shop angeboten. Auch der Mitbewerber Quelle hatte im letzten Jahr mit einer solchen Panne Probleme. Ein Urteil des OLG Nürnberg stärkt nun aber die Rechte Mehr lesen...
Heute entschied der BGH, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Damit stand einer Rechtsanwältin, die Ware Mehr lesen...
Immer wieder steht die Frage im Raum: Ist der eBay-Verkäufer Privatperson oder Gewerbetreibender, sodass er ein Widerrufsrecht einräumen muss? Auf der anderen Seite taucht die Frage auf: Ist der Kunde überhaupt Verbraucher, sodass ihm ein Widerrufsrecht zusteht? Lesen Sie hier mehr über 2 Urteile, die Licht ins Mehr lesen...
Viele Shopbetreiber, die abgemahnt wurden, wollen die Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem Abmahner abgeben, da sie ihm bei einem erneuten Verstoß keine Vertragsstrafe schulden möchten. Wenn man schon zahlen muss, dann lieber an eine Institution, die wirklich den fairen Wettbewerb im Sinn hat, wie die Zentrale zur Bekämpfung Mehr lesen...