Urteile Archiv
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand September 2009 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Integriert wurden die zahlreichen Gesetzesvorhaben der letzten Legislaturperiode, Mehr lesen...
Der Newsletter-Versand gehört zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen im Internet. Viele Verbraucher lesen diese Newsletter auch und steigern die Verkaufszahlen von Shops. Aber Vorsicht: Hat sich ein Verbraucher vom Newsletter abgemeldet, sollte der Shopbetreiber auf keinen Fall weitere Werbe-Mails an diesen Verbraucher senden. Mehr lesen...
Am 16. Juli 2009 entschied der BGH, dass auch in Preissuchmaschinen ein Hinweis über anfallende Versandkosten enthalten sein muss. Das Urteil betraf die Preissuchmaschine von Google. Jetzt – drei Wochen nach dem Urteil – hat auch Google darauf reagiert und ein Versand-Attribut entwickelt, welches Händler jetzt nutzen Mehr lesen...
Der genaue Wortlaut der im Fernabsatz zu verwendenden Widerrufsbelehrung ist ein ständiger Streitpunkt vor den Gerichten und Anlass immer neuer Abmahnwellen. Meist sind hier die Gericht eher streng und strafen jede, auch geringe Abweichungen vom (neuen) amtlichen Muster der BGB-InfoV sowie “eigenmächtige” Ergänzungen dazu rigoros ab. Dabei Mehr lesen...
Lange hat es nicht gedauert. Die Pressemeldung des BGH, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten genannt werden müssen, ist noch keine zwei Wochen alt, da werden die ersten Abmahnungen durchs Land geschickt. Die Aufmachung der Abmahnung lässt aber viele Fragen entstehen. Rollt jetzt die neue Abmahnwelle? Lesen Mehr lesen...
Die Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Werbung spielt nicht nur im Bereich B2C, sondern auch im B2B-Handel eine wichtige Rolle. Das Gericht vertritt die mittlerweile herrschende Meinung, dass nur das Double-Opt-In ein zuverlässiges Verfahren zum Nachweis der Newsletter-Anmeldung darstellt. Mehr lesen...
Das LG Berlin hat sich in seinem Beschluss v. 27.04.2007 (16 O 205/07) mit einigen der häufigsten Fehler in der Rückgabebelehrung befasst. Außerdem äußerte sich das Gericht zu Fehlern im Impressum. Diese Fehler bewertete das Gericht mit einem Streitwert in Höhe von 10.000 Euro. Mehr lesen...
Testergebnisse für Waren und Dienstleistungen erfreuen jeden Unternehmer. Die von Ihm verkauften Produkte werden somit einer breiten Öffentlichkeit präsentiert und zeitgleich, wenn und soweit der Test gut ausfällt, mit einem besonderen Prädikat versehen, dass durch den Verbraucher immer mit hohen Qualitätsansprüchen verbunden wird. Aus diesem Grund setzen Mehr lesen...
Das Gesetz setzt hohe Ansprüche an eine Garantie-Erklärung. Die entscheidende Frage dabei ist: Müssen die Einzelheiten der Garantie bereits bei der Werbung im Online-Shop mitgeteilt werden oder reicht es, wenn diese spätestens mit Lieferung der Ware dem Kunden genannt werden? Lesen Sie mehr zu den Entscheidungen aus Mehr lesen...
Heute entschied der Bundesgerichtshof, dass bei Werbung in Preissuchmaschinen die Versandkosten mit angegeben werden müssen. Während die meisten Suchmaschinen wie z.B. billiger.de diesen Anforderungen schon jetzt gerecht werden, ist Werbung z.B. bei froogle.de derzeit wettbewerbswidrig und akut abmahngefährdet. Lesen Sie mehr über das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs und Mehr lesen...