Urteile Archiv
Nach Abschluss der Bestellung wird in den meisten Fällen eine sog. Bestätigungs-Mail versand, mit der aber oft noch kein Vertrag zustande kommen soll. Fehlerhafte Formulierungen können allerdings dazu führen, dass der Verbraucher bereits die Bestätigung als Annahmeerklärung – und damit als Vertragsschluss – versteht, sodass der Händler Mehr lesen...
Informationen, Informationen, Informationen… Es fällt Shop-Betreibern häufig nicht leicht, den Überblick zu behalten. Wann und wie ist über die zahlreichen Informationspflichten zu belehren? Im Fokus einer neuen Entscheidung des LG Coburgs standen die häufig abgemahnte Auferlegung von Rücksendekosten auf den Verbraucher, die umfassende Belehrung über die Produktgarantie, Mehr lesen...
Zu den weniger diskutierten Themen in der Internetrechtspraxis gehören die Pflichten des Shopbetreibers aus § 312e BGB. So ist der Händler z.B. verpflichtet, dem Verbraucher angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Mehr lesen...
Die Versendung von Rechnungen per Post verursacht erhebliche Kosten für Shopbetreiber. Daher werden die Kunden immer häufiger mit vielen Aktionen – Rabatte oder Zusatzleistungen – gelockt, auf Papierrechnungen zu verzichten und der Zustellung einer elektronischen Rechnung zuzustimmen. An solchen Angeboten ist nichts zu beanstanden. Aber darf man Mehr lesen...
Die Frage, ob auf eBay statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann, ist ein Dauerbrenner. Die überwiegende Rechtsprechung hält dies für unzulässig. Nun hat sich das LG Berlin von einem eigenen früheren Urteil abgewandt und die Zulässigkeit der Einräumung eines Rückgaberechts auf eBay bestätigt. Lesen Sie Mehr lesen...
Das OLG Hamm war lange Zeit als eher abmahnfreundliches Gericht bekannt. In den letzten Monaten fällte es jedoch auffällig viele Entscheidungen, in denen es Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich einstuft. Viele Abmahner scheinen ihre Verfahren im Bezirk des OLG Hamm anhängig gemacht haben, weil sie die eigentlich wohlwollende Rechtssprechung Mehr lesen...
Immer wieder finden sich in AGB Klauseln, die den Verbraucher auffordern, aufgetretene Mängel innerhalb einer bestimmten Frist beim Verkäufer zu melden. Die herrschende Meinung unter den Gerichten geht von einer Unzulässigkeit solcher Einschränkungen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Dieser Ansicht hat sich neulich auch das LG Leipzig angeschlossen. Mehr lesen...
Wird von der Rückabwicklung des Vertrages nach dem Widerruf geredet, denkt man vor allem an die heftig diskutierten Wertersatzansprüche des Unternehmers im Falle benutzter Ware. Aber auch ohne diese, läuft die Rückabwicklung selten reibungslos. Ausdrückliche Fristen sind im Gesetz nicht genannt, Verbraucher und Unternehmer können sich auf Mehr lesen...
Das OLG Frankfurt hatte neulich zwei Parallelfälle zu entscheiden, in dem der Nutzer eines Online-Datenbank für Gedichte nach Inanspruchnahme der Leistung zur Zahlung für ein mehrmonatiges Abonnement veranlasst wird, ohne jedoch im Vorfeld hinreichend deutlich auf die Entgeltlichkeit der Leistung hingewiesen zu werden. Das LG Hanau erörtert Mehr lesen...
Fehler im Impressum belegen nach einer Trusted Shops Studie Platz vier unter den häufigsten Abmahngründen. Überwiegend handelt es sich dabei um inhaltliche Fehler wie z.B. abgekürzte Vornamen oder fehlende Aufsichtsbehörde oder Handelsregisternummer. Eine neuere Entscheidung des OLG Frankfurt betont, dass auch eine unzureichend deutliche Gestaltung des Impressums Mehr lesen...