Urteile Archiv
Bei Klagen wegen Wettbewerbsverstößen im Internet gilt der sog. “fliegende Gerichtsstand”. Dieser ist in letzter Zeit in die Kritik gekommen. Das Ausnutzen der freien Gerichtswahl wird teilweise sogar als Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen angesehen. Ein angerufenes Gericht kann sich aber nicht einfach als unzuständig Mehr lesen...
Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren. Lesen Sie mehr über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zu Google. Mehr lesen...
Bereits im Jahr 2007 entschied der BGH, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf MwSt und Versandkosten vorhanden sein muss. Ähnlich hat auch das LG Hamburg entschieden: Hinweise auf die MwSt müssen nicht auf jeder einzelnen Katalogseite vorhanden sein. Es sei klar, dass die Mehr lesen...
Die Abwrackprämie in Höhe von 2.500,- € ist (noch) in aller Munde. Zahlreiche Verkäufe von Fahrzeugen aller Art, insbesondere verbrauchsgünstiger Kleinwagen, sind durch diese Prämie gefördert worden. Allerdings ist die Gewährung der Prämien an Voraussetzungen gebunden, so z. B. dass der Käufer des neuen Fahrzeugs mindestens ein Mehr lesen...
Vor wenigen Wochen gab es bei Otto im Online Shop eine erhebliche Panne: MacBooks im Wert von 1.600 Euro wurden für knapp 50 Euro angeboten. Ob Otto liefern muss, beschäftigt derzeit noch die Juristen. Quelle machte einen ähnlichen Fehler und muss nach zwei Entscheidungen des AG Fürth Mehr lesen...
Am 16. Juli 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass in Preissuchmaschinen ein Hinweis auf anfallende Versandkosten gegeben werden muss. Das Urteil löste einen Sturm der Entrüstung unter Shopbetreibern aus. Heute meldet Google, dass es jetzt möglich ist, Versandkosten direkt am Preis anzuzeigen. Lesen Sie hier mehr über die Mehr lesen...
Immer wieder werden Abmahnungen wegen fehlender oder unzureichender Angaben zu Versandkosten durchs Land geschickt. Für viele Shopbetreiber lassen sich diese relativ schwer im Voraus berechnen oder das verwendete Shopsystem setzt Grenzen. In welchen Fällen eine Angabe den gesetzlichen Vorgaben genügt, entschied das OLG Hamm. Lesen Sie hier Mehr lesen...
Die Preisgestaltung nach der Preisangabenverordnung (PAngV) stellt Shopbetreiber, die sich mit ihren Angeboten an Endverbraucher wenden, vor viele Probleme. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs beleuchtet einen wichtigen Teilbereich der Preisangabenpflichten, nämlich die Darstellung des sog. Grundpreises. Lesen Sie mehr zum Thema Grundpreisangabe in einem Gastbeitrag von Dr. Mehr lesen...
Viele Händler kennen das Problem: Ein Kunde schickt Ware zurück mit der Aufforderung, einen Mangel “umgehend” zu beseitigen. Was genau bedeutet aber “umgehend”, werden sich schon viele gefragt haben. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung beantwortet und dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Lesen Sie Mehr lesen...
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand September 2009 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Integriert wurden die zahlreichen Gesetzesvorhaben der letzten Legislaturperiode, Mehr lesen...