Urteile Archiv

Welcher Online-Shopper möchte gern auf sein bestelltes Produkt zwei Woche warten? Shopbetreiber, die besonders kurze Lieferzeiten haben, möchten diese auch gern bewerben. Sehr oft liest man dabei den Hinweis, dass eine Lieferung innerhalb von 24 Stunden erfolgt. Aber ist diese Werbung rechtlich zulässig? Lesen Sie hier, wie Mehr lesen...
Die Widerrufsfrist bei Onlineverträgen beträgt grundsätzlich zwei Wochen. Bei gewissen Fehlern in der Belehrung beginnt diese Frist jedoch nie zu laufen, sodass der Verbraucher seine Vertragserklärung auch noch Monate nach Vertragsschluss widerrufen kann. Das OLG Frankfurt schränkte diese Rechtsfolge aber stark ein. Lesen Sie hier, unter welchen Mehr lesen...
Kürzlich war erfreulicherweise aus der Hauptstadt zu berichten, dass das Landgericht (Urteil vom 25.05.2009, Az. 52 0 405/08) und das Kammergericht Berlin die Einräumung eines Rückgaberecht statt eines Widerrufsrechts auch auf eBay für zulässig halten. Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Dr. Verweyen. Mehr lesen...
Das mobile Internet wird immer beliebter. Blackberry, iPhone und Smartphone sei Dank, dass die Internetgemeinschaft jetzt überall und zu jeder Zeit online gehen kann. Dank dieser modernen Endgeräte wurde auch ein neuer Absatzkanal für Online-Händler eröffnet: Mobile Shopping liegt im Trend und die Beliebtheit dieser Möglichkeit steigt Mehr lesen...
Heute traf der EuGH seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage, ob ein Händler für die Benutzung der Ware Wertersatz verlangen kann. Demnach verstößt die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher allein für die bloße Möglichkeit der Nutzung während der Widerrufsfrist zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Mehr lesen...
In letzter Zeit berichteten wir über mehrere Urteile, die Empfänger von Newslettern Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zusprachen, da sie ungefragt Newsletter erhielten oder Abmeldung von diesen ignoriert worden sind. Jetzt hat auch der BGH entschieden, dass bereits das einmalige Zusenden einer Werbemail rechtswidrig ist. Mehr lesen...
Bei Klagen wegen Wettbewerbsverstößen im Internet gilt der sog. “fliegende Gerichtsstand”. Dieser ist in letzter Zeit in die Kritik gekommen. Das Ausnutzen der freien Gerichtswahl wird teilweise sogar als Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen angesehen. Ein angerufenes Gericht kann sich aber nicht einfach als unzuständig Mehr lesen...
Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren. Lesen Sie mehr über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zu Google. Mehr lesen...
Bereits im Jahr 2007 entschied der BGH, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf MwSt und Versandkosten vorhanden sein muss. Ähnlich hat auch das LG Hamburg entschieden: Hinweise auf die MwSt müssen nicht auf jeder einzelnen Katalogseite vorhanden sein. Es sei klar, dass die Mehr lesen...
Die Abwrackprämie in Höhe von 2.500,- € ist (noch) in aller Munde. Zahlreiche Verkäufe von Fahrzeugen aller Art, insbesondere verbrauchsgünstiger Kleinwagen, sind durch diese Prämie gefördert worden. Allerdings ist die Gewährung der Prämien an Voraussetzungen gebunden, so z. B. dass der Käufer des neuen Fahrzeugs mindestens ein Mehr lesen...