Urteile Archiv
Der fliegende Gerichtsstand spielt bei Abmahnungen eine große Rolle. Danach kann ein Antrag auf einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstößen im Internet in der Regel vor jedem Landgericht in Deutschland gestellt werden. Das OLG Hamburg machte jedoch eine Ausnahme von der Regel: Die bloße Möglichkeit der Abrufbarkeit führt nicht Mehr lesen...
Nicht erst seit der Novellierung des UWG verstoßen Lockangebote gegen das Wettbewerbsrecht. Das Landgericht Hamburg entschied, dass ein Shopbetreiber, der Ware zum Kauf anbietet, die er nicht sofort liefern kann, ohne Angaben zu einer begrenzten Verfügbarkeit zu machen, wettbewerbswidrig handelt. Lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil. Mehr lesen...
In letzter Zeit häuften sich die Beschlüsse und Urteile von Gerichten, mit denen E-Mail-Werbung untersagt wurde, wenn der Verbraucher dieser nicht eingewilligt hat. Dass diese Entscheidungen vom E-Mail-Versender sehr ernst genommen werden sollten, machte jetzt das AG Rendsburg deutlich: Es verurteilte einen Spam-Versender zu 5.000 Euro Ordnungsgeld Mehr lesen...
Eine Voraussetzung, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt ist, dass der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Versäumt der Händler, dem Verbraucher die Belehrung in Textform mitzuteilen, hat dies zum einem zur Folge, dass die Frist nicht beginnt, der Verbraucher also ein unendliches Widerrufsrecht hat und zum Mehr lesen...
Werbung ist für den E-Commerce-Anbieter das „A und O“ des geschäftlichen Erfolges und der Steigerung des Bekanntheitsgrades. Die Nutzung von Affiliate-Marketing-Systemen (sog. Partnerprogrammen) zur Bewerbung von Dienstleistungen und Waren ist für viele E-Commerce-Anbieter daher ein gewolltes, aber auch notwendiges Werbemittel. Gleichzeitig wird aber auch eine beliebte Angriffsmöglichkeit Mehr lesen...
Viele Händler wollen die Verbraucher dazu anhalten, für Rücksendungen den beigelegten Retourenschein zu nutzen, Waren nicht unfrei zurückzusenden und am besten in der Originalverpackung. Bei solchen Klauseln kommt es auf jedes Wort an, schnell sind diese unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Zahlreiche Urteile beschäftigten sich bereits mit dieser Mehr lesen...
Bestellt ein Verbraucher Waren im Internet, bei denen eine Lieferzeit von 2 – 4 Tagen angegeben ist, erwartet er selbstverständlich auch die Lieferung innerhalb dieser Zeit und will nicht Wochen warten. Genauso will er im Anschluss an die Bestellung auch keine Mail erhalten, in der ihm mitgeteilt Mehr lesen...
Grundsätzlich besteht bei Verträgen, die im Onlinehandel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Das Gesetz sieht aber auch Ausnahmen vor, z.B. wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die nach Kundenspezifikation gefertigt worden sind. Aber wann ist dies genau der Fall? Der BGH fällte hierzu bereits 2003 eine Mehr lesen...
Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er die Ware erhalten hat. Liefert der Unternehmer trotz der Erklärung des Widerrufs noch die Ware an Mehr lesen...
Für den Shopbetreiber kann es mitunter sehr, sehr schwierig sein, genaue Lieferzeiten anzugeben. Kann der Kunde die Lieferzeiten nicht genau bestimmen, ist dies unzulässig und wettbewerbswidrig. Mit der Klausel, die Lieferzeit betrage “in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand” unterlag ein Händler jetzt vor dem OLG Bremen. Mehr lesen...