Gesetze Archiv
Tausende von Internethändlern haben bereits Bekanntschaft mit dem IDO, dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) aus Leverkusen, gemacht. Der Verein mahnt seit Jahren insbesondere Online-Händler ab, die über eBay oder Amazon verkaufen. Nach unserem Eindruck haben viele Betroffene die Tragweite einer Mehr lesen...
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Oktober den Bundesrat passiert hat, wurde es heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt in weiten Teilen morgen, am 2.12.2020, in Kraft und gilt ab diesem Zeitpunkt. Lediglich die Regelungen zur Änderung der Klagebefugnis treten am 1.12.2021 in Kraft. Mehr lesen...
Update 17.12.2020: Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 2020 am 16.12.2020 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Am 1.9.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) beschlossen, der zahlreiche Neuerungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorsieht. Relevante Änderungen ergeben sich insbesondere für den grenzüberschreitenden Online-Handel. Rechtlicher Mehr lesen...
Lange wurde über die Einführung des sog. „Nutri-Scores“ diskutiert, jetzt kommt er – die entsprechende Gesetzesänderung wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Nachdem die entsprechende Verordnung auf EU-Ebene notifiziert wurde und der Bundesrat der Verordnung im Oktober zugestimmt hat, tritt der Nutri-Score am 6.11.2020 in Kraft. Was ist Mehr lesen...
Nachdem das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im September im Bundestag angenommen wurde, hat es heute in dieser Fassung den Bundesrat passiert. Zuvor hatte der Rechtsausschuss dem Bundesrat empfohlen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren beinahe abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung Mehr lesen...
Update: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat heute am 9.10.2020 unverändert den Bundesrat passiert. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Gestern wurde im Bundestag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in der Ausschussfassung mit der Mehrheit der von Mehr lesen...
Bereits morgen, am 10.9.2020, soll im Bundestag über den aktualisierten Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt werden. Erst heute hatte der Entwurf mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert. Der aktualisierte Gesetzentwurf liegt uns nun vor. Mehr lesen...
Nachdem die Bundesregierung im Mai letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet hat und im Oktober 2019 die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss stattfand, ist es um das Anti-Abmahngesetz ruhig geworden. Heute hat der Gesetzentwurf den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert. Der Gesetzentwurf wurde mit Mehr lesen...
Update: Der Gesetzentwurf wurde noch einmal stark überarbeitet und nun offiziell veröffentlicht. Den Beitrag finden Sie hier. Das Bundesministerium für Wirtschaft arbeitet an einem Gesetzentwurf, der u.a. den Einsatz von Cookies regelt. Es geht um den „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre Mehr lesen...
Die Europäische Kommission plant, die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten und Online-Plattformen zu modernisieren. Durch einen neuen Rechtsrahmen sollen ein einheitlicher Verbraucherschutz und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Auf diese neuen Regelungen können Sie nun Einfluss nehmen – bis zum 8.9.2020 läuft die öffentliche Konsultation. Die Mehr lesen...