Update: Die Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden (QEWV) wurde am 7.6.2021 vom Justizministerium erlassen und am 25.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Am 2.12.2020 ist das Anti-Abmahngesetz in Kraft getreten. Darin ist vorgesehen, dass Wirtschaftsverbände künftig nur Ansprüche geltend machen können, wenn sie auf einer Liste der
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Bereits 2019 hat die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse bestimmter Produkte erlassen, die u.a. neue Energielabels vorsehen. Sie gelten ab dem 1. März 2021. Die Energie-Labels müssen innerhalb von 14 Arbeitstagen ausgetauscht werden. Zudem gelten neue Vorgaben für die Werbung und technisches Werbematerial. Neue
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Update: Der Bundestag hat das neue Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht am 10.6.2021 in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Es tritt am 28.5.2022 in Kraft. Am 7.1.2020 ist die EU-Richtlinie 2019/2161 zur Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in Kraft getreten, die u.a. Änderungen an der
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Seit dem 2.12.2020 gilt das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Durch dieses Gesetz wurde das UWG, das wettbewerbsrechtliche Abmahnungen regelt, erheblich verändert. Ziel des Gesetzgebers war es, insbesondere Internethändler besser vor Abmahnungen zu schützen. So gibt es nunmehr Formvorschriften für eine Abmahnung. § 13 Abs. 2
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Update: Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags wurde am 24.6.2021 in der vom Ausschuss geänderten Fassung vom Bundestag beschlossen und am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1.1.2022 in Kraft. Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie 2019/771
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Update: Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen wurde am 24.6.2021 in der vom Ausschuss geänderten Fassung vom Bundestag beschlossen und am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt am 1.1.2022 in Kraft. Am 11.6.2019 ist die EU-Richtlinie
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Update: Der Bundestag hat das neue Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union am 10.6.2021 in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Es tritt am 28.5.2022 in Kraft. Am 7.1.2020
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Update 16.2.2021: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 10.2.2021 beschlossen und den entsprechenden Regierungsentwurf veröffentlicht. Die Regelung zu Cookies enthält nun § 24 TTDSG-E. Der Wortlaut wurde noch einmal leicht angepasst: § 24 Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen (1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des
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Am 13.12.2020 haben sich Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin tiefgreifende Maßnahmen beschlossen, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Hierzu gehört auch die überwiegende Schließung des Einzelhandels ab dem 16.12.2020 mit Ausnahme bestimmter Geschäfte für den täglichen Bedarf. Bereits der Lockdown im Frühjahr
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Tausende von Internethändlern haben bereits Bekanntschaft mit dem IDO, dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) aus Leverkusen, gemacht. Der Verein mahnt seit Jahren insbesondere Online-Händler ab, die über eBay oder Amazon verkaufen. Nach unserem Eindruck haben viele Betroffene die Tragweite einer
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