Händler von Elektrogeräten sind nach § 17 Abs. 1 ElektroG dazu verpflichtet, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Im Online-Handel muss diese Pflicht durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer gewährleistet werden. Das LG Ingolstadt (Urt. v. 17.4.2020 – 2 HK O 1582/18) entschied nun, dass eine Rücksendemöglichkeit durch Mehr lesen...
Wer auf fremde Seiten verlinkt, kann unter Umständen für die verlinkten Inhalte wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen werden. Das hat der BGH bereits entschieden. Unter welchen Umständen dies der Fall ist, stellte das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.1.2019 – 2-03 O 250/18) nun noch einmal klar. Auch Mehr lesen...
Nach wie vor ist umstritten, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Ebenso wenig ist geklärt, wer solche Abmahnungen aussprechen darf. Hintergrund ist die Frage, ob die DSGVO die Rechtsdurchsetzung abschließend regelt oder ob Raum für eine Anwendung nationaler Vorschriften besteht, die einerseits Mitbewerbern und andererseits Mehr lesen...
Am 1.10.2019 hatte der EuGH entschieden, dass für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich ist. Der BGH hatte ihm die entsprechenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Heute erging das Urteil des BGH in dieser Sache. Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen Mehr lesen...
§ 1 Abs. 4 PAngV bestimmt, dass ein Pfand nicht in den Gesamtpreis einzubeziehen ist, sondern dessen Höhe neben dem Preis anzugeben ist. Die Vorschrift findet allerdings keine Grundlage im Unionsrecht und ist deshalb nach Ansicht einiger Gerichte nicht mehr anwendbar. Das OLG Köln (Urt. v. 6.3.2020 Mehr lesen...
Für die Werbung mit einer Preisersparnis werden häufig unterschiedliche Vergleichsgrößen herangezogen. Das LG Berlin (Urt. v. 20.12.2020 – 15 O 50/18) entschied, dass die Angabe „bis zu 90 % unter Neupreis“ irreführend ist, wenn ein Anbieter von gebrauchter Ware den ursprünglichen Verkaufspreis gar nicht kennt. Die Beklagte Mehr lesen...
Für die Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss ein Interessenverband u.a. nachweisen, dass ihm eine erhebliche Zahl an Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt wie der Beklagte vertreiben. Das OLG Koblenz (Beschl. v. 3.2.2020 – 9 W 356/19) entschied nun, Mehr lesen...
Wenn mit einer Herstellergarantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht auch dann, wenn sie gar nicht im Angebot erwähnt wird? Nein, entschied zuletzt das OLG Celle. Das OLG Bamberg (Hinweisbeschl. v. 19.3.2020 – 3 U 14/20) schließt Mehr lesen...
Für den Kauf bestimmter Produkte bei Händlern auf dem Amazon Marketplace gilt die sog. Amazon A-bis-z-Garantie. Diese Garantie deckt den Zustand und die rechtzeitige Lieferung des gekauften Artikels ab. Wenn es zu Problemen beim Kauf gekommen ist, erstattet Amazon unter bestimmten Voraussetzungen den Kaufpreis. Der BGH (Urt. Mehr lesen...
Seit 2014 kann der Verbraucher den Widerruf auch telefonisch erklären. Seitdem herrscht Unsicherheit darüber, ob Online-Händler eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nennen müssen. Jetzt entschied der EuGH (Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19), dass eine Pflicht zur Angabe in der Widerrufsbelehrung besteht, wenn eine Telefonnummer auf der Website Mehr lesen...