OLG Frankfurt a.M.: Ausschluss einer Irreführung durch Sternchenhinweis
OLG Frankfurt a.M.: Ausschluss einer Irreführung durch Sternchenhinweis
OLG Frankfurt a.M.: Ausschluss einer Irreführung durch Sternchenhinweis
BGH: Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung wegen Rechtsmissbrauchs
AG Diez: Kein Schmerzensgeld bei unzulässigem Newsletter
LG München: Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und PayPal
AG Münster: Rückzahlungspflicht auch bei verspäteter Rücksendung
OLG Frankfurt a.M.: Fehlende Registrierung bei Elektrogeräten wettbewerbswidrig
EuGH-Anwalt: Amazon muss keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
Der EuGH (Urt. v. 27.3.2019 - C‑681/17) hat entschieden, dass es sich bei Matratzen nicht um Produkte handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes...