Neues Telemediengesetz (TMG) verabschiedet
Die Bundesregierung hat am 14.6.2006 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von...
Die Bundesregierung hat am 14.6.2006 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von...
Widerrufsrecht: Private oder gewerbliche Bestellung?
Zum 1. März 2006 wird auf Druck der EU-Kommission eine erst im Jahr 2003 erfolgte Lockerung des Spam-Verbotes in Österreich wieder rückgängig gemacht....
Wie jetzt bekannt wurde, wird es in der Schweiz im Gegensatz zu den EU-Staaten kein Widerrufsrecht im Online-Handel geben. Der Bundesrat hat nun entgegen...
Grundlage für die aktuellen Abmahnungen ist § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung, der in dieser Fassung erst seit Juli 2004 gilt. In dieser Vorschrift...
Nach einem vom Bundesrat am 23.9.2005 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Drucksache 599/05) ist vorgesehen, dass...
Kritik am Gesetzesentwurf des neuen Telemediengesetzes