Österreich: Widerrufsrecht gilt auch für eBay-Auktionen
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Ähnlich oder nicht? - Zum Begriff der Verwechslungsgefahr bei Marken
Der Gesetzgeber hat die Vergütungsvorschriften für Rechtsanwälte angepasst und dabei die Gebührensätze angehoben. Gleichzeitig wurden die Vorschriften...
Die Domainregistrierung aus kennzeichenrechtlicher Sicht
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie hat heute am 5.7.2013 den Bundesrat passiert. Dieser hat - wie vom Rechtsausschuss empfohlen -...
Mit Kundendaten muss in Unternehmen sehr sorgfältig umgegangen werden. Das gilt auch für E-Mail-Adressen. Will man all seine Kunden anschreiben, so ist...
Bundestag beschließt neue Regelungen für Abmahnungen
VGH Mannheim: Cent-Auktionen sind illegales Glücksspiel