OLG Hamm: Geöffnete CDs können zurück gegeben werden
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Muss der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beiliegen?
Verweis auf eBay-AGB reicht für die Erteilung von Pflichtinformationen nicht aus
Ist der Verkauf von Produkten ohne deutsche Betriebsanleitung irreführend?
Eine Abmahnung kann von einem Mitbewerber ausgesprochen werden, der in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten steht. Wann ist das der Fall?
Derzeit sind gleich mehrere Verfahren zu Google-AdWords beim EuGH anhängig. Unter anderem auch die Frage, ob es rechtmäßig ist, wenn als Schlüsselwörter...
Achtung: Zweifelhafte "Warnung vor abmahnfähigem Verstoß" im Umlauf
Vier Oberlandesgerichte verlangen doppelte 40-Euro-Klausel
Umfrage: Wie reagieren Sie auf das BGH-Urteil zu Preissuchmaschinen?