Nach Abmahnungen werden häufig strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben, um die Streitigkeit ohne Gerichtsverfahren aus der Welt zu räumen. Doch wie weit geht die Unterlassungspflicht? Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.8.2019 – 6 U 83/19) entschied, dass auch eine Pflicht dazu bestehe, zeitnah die Löschung der veralteten Informationen Mehr lesen...
Update: Das „Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ mit den entsprechenden Änderungen des KrWG wurde am 28.10.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist am 29.10.2020 in Kraft getreten. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG-E) auf den Weg gebracht. Neben der Umsetzung abfallrechtlicher Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Update: Der Bundestag hat das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge am 24.6.2021 in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Hinzugekommen ist ein neuer § 312k BGB, der ab dem 1.7.2022 gelten soll, und die Einführung eines Kündigungsbuttons vorsieht. Hiermit sollen Verbraucher in die Lage versetzt werden, Kündigungserklärungen Mehr lesen...
Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Aber besteht eine entsprechende Informationspflicht über Garantien auch dann, wenn gar nicht mit ihnen geworben wird? Ja, entschieden nun das OLG Hamm und das LG Bochum. Auch wenn nicht mit Herstellergarantien oder Mehr lesen...
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Am 7.1.2020 ist die entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Das neue Recht wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten aber erst nach nationaler Umsetzung ab Mai 2022 gelten. Wir informieren Sie schon heute, Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Gerade bei Markenprodukten gibt es neben der gesetzlichen Gewährleistung häufig noch eine Herstellergarantie. Wenn Internethändler über diese Herstellergarantie im Angebot informieren, besteht nach gefestigter Rechtsprechung die Verpflichtung, gleichzeitig auch über die Garantiebedingungen zu informieren. Der Abmahnverein IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmer e.V. vertritt Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei können sie häufig vermieden werden. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. Erfahrungsgemäß werden häufig immer wieder die gleichen Verstöße abgemahnt. Gerade bekannte Abmahnvereine Mehr lesen...
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betreiber einer Website, die ein Social Plugin einbinden, für das Erheben und die Übermittlung der Daten über das Plugin mitverantwortlich sind (Urt. v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID). Das OLG Düsseldorf hatte 2017 ein entsprechendes Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Mehr lesen...