In Großbritannien hat ein Online-Shop die Daten seiner Kunden ungesichert gespeichert und so waren diese frei über das Internet für jedermann einsehbar. Das ist ein schwerer Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Was müssen Online-Händler in so einem Fall in Zukunft nach der DSGVO tun? Und was droht ihnen? Mehr lesen...
Abmahnungen belasten den Online-Handel, die meisten Händler empfinden sie als Existenzbedrohung. Eine Unternehmerin hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um Änderungen beim Abmahnmissbrauch herbeizuführen. Unterstützen Sie diese Petition jetzt, damit der Bundestag hier tätig werden muss. PDFDrucken Mehr lesen...
Der Inhaber eines eBay-Accounts muss die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, auch wenn der Account von mehreren Verkäufern genutzt wird. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Dies gilt auch, wenn Ehepartner den Account gemeinsam nutzen. PDFDrucken Mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich musste sich mit der Frage beschäftigen, ob bestimmte Vorschriften zum Widerrufsrecht mit der Verfassung vereinbar sind. Ein Bestattungsunternehmer hatte angeführt, dass bei seinen Geschäften ein Widerrufsrecht sehr “skurril” sei. PDFDrucken Mehr lesen...
In der Regel können Verbraucher alle wichtigen Informationen über ihre Lebensmittel auf deren Verpackung finden. Neben Gewicht, Mindesthaltbarkeitsdatum und Herkunft sind dort auch die Zutaten und Allergie-Hinweise angegeben. Das KG Berlin hat nun allerdings entschieden, dass die Information auf der Verpackung für Online-Händler nicht ausreicht. PDFDrucken Mehr lesen...
Abmahnungen von rechtlichen Fehlern im Online-Shop sind ärgerlich und teuer. Dabei sind sie häufig vermeidbar. An dieser Stelle informieren wir Sie monatlich über aktuelle Abmahnungen aus der Praxis, damit Sie nicht der Nächste sind. PDFDrucken Mehr lesen...
Das Gesetz kennt einige Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Dazu zählen z.B. schnell verderbliche Waren oder welche, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rücksendung geeignet sind, sofern diese entsiegelt wurden. Aber was ist eigentlich mit Medikamenten? Jetzt liegt eine neue Entscheidung des OLG Karlsruhe vor. Mehr lesen...
Die EU-Kommission möchte das sog. Geoblocking – also die unterschiedliche Behandlung von Kunden je nach Herkunft – verhindern. Die dazu erarbeitet Verordnung ist im Amtsblatt der Union veröffentlicht worden. Das Verbot gilt ab 3. Dezember 2018. PDFDrucken Mehr lesen...
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat seine Broschüre “Rechtssichere Gestaltung des Online-Shops” aktualisiert und die neue Auflage jetzt veröffentlicht. Für Händler enthält die Broschüre wertvolle Tipps, mit denen man Abmahnungen vermeiden kann. PDFDrucken Mehr lesen...
Die Anmeldung zum Newsletter, die Eröffnung eines Kundenkontos, Bonitätsprüfungen etc. sind häufig Vorgänge der Datenverarbeitungen, bei denen eine Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist. Einwilligungen von Personen unter 16 Jahren sind in Zukunft aber unwirksam. Woran Sie dabei denken müssen, zeigen wir Ihnen. PDFDrucken Mehr lesen...