Abmahnungen belasten den Online-Handel, die meisten Händler empfinden sie als Existenzbedrohung. Eine Unternehmerin hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um Änderungen beim Abmahnmissbrauch herbeizuführen. Unterstützen Sie diese Petition jetzt, damit der Bundestag hier tätig werden muss.

50.000 Mitzeichner innerhalb von 4 Wochen – diesen Wert gilt es zu knacken. Denn ab 50.000 Mitzeichnern muss sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung mit dem Thema befassen und der Petent (also der Initiator der Petition) kann sein Anliegen dort mit den Abgeordneten diskutieren.

Aktuell (Montag, 9. April, 12:00Uhr) hat die Petition bereits 10.710 Mitzeichner und ist dabei aktuell die Petition mit den meisten Mitzeichnern. Das ist schon eine schöne Zahl, aber noch weit entfernt von den 50.000. Noch bis 24. April kann die Petition mitgezeichnet werden.

Petition gegen Abmahnmissbrauch

Bislang hat der Gesetzgeber keine Mittel ergriffen, um den Missbrauch im Abmahnwesen wirksam einzugrenzen.

Ein Zusammenschluss von mehreren Wirtschaftsverbänden hatte im vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl ein Verbändepapier erstellt, in dem konkrete Forderungen aufgestellt werden, um den Abmahnmissbrauch zu bekämpfen.

Die Petentin bezieht sich ausdrücklich auf dieses Papier und greift in ihrer Petition die darin aufgestellten Forderungen auf.

Jetzt mitzeichnen

Jeder Unternehmer sollte ein Interesse daran haben, dass das Abmahnunwesen mit gesetzlichen Mitteln bekämpft wird. Daher sollten Sie diese Chance nutzen und die Petition unterstützen, also mitzeichnen.

Zwar wird jede Petition, unabhängig von der Anzahl der Mitzeichner, vom Ausschuss geprüft. Aber nur wenn das Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht wird, behandelt der Ausschuss das Thema öffentlich.

Kommt der Petitionsausschuss zu dem Schluss, dass die Petition begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag dann einen Beschluss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Sinne der Petition tätig zu werden.

Das ist Ihre Chance!

So haben jetzt also alle Online-Händler die Chance, Druck auf die Regierung aufzubauen, damit sich endlich etwas ändert am Abmahnunwesen. Zeichnen Sie daher die Petition bis zum 24. April 2018 mit.

Hier finden Sie die Petition im Wortlaut und die Möglichkeit zum Mitzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html

 

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