BGH: Gerichtskosten bei unberechtigter Abmahnung
Der BGH hat mit Beschluss v. 6.10.2005 (I ZB 37/05) entschieden, dass eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers nicht deshalb ausscheidet, weil er als...
Der BGH hat mit Beschluss v. 6.10.2005 (I ZB 37/05) entschieden, dass eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers nicht deshalb ausscheidet, weil er als...
Urteil AG Ebersberg: Abmahnkosten bei Rechtsabteilung
Das OLG Celle hat mit Urteil v. 19.1.2006 (13 U 191/05) entschieden, dass die Abmahn- und Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins oder Wettbewerbsverbandes...
Überblick: Die „Abmahnklassiker“ der letzten Monate
Während es bis Ende 2004 deutschen Händlern laut Bedingungen der Kreditkartenanbieter untersagt war, Aufpreise für die Zahlung per Kreditkarte zu...
Der im November 2005 von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht Neuregelungen im Bereich des Jugendschutzes vor. So ist ein Verbot sog....
LG Karlsruhe: Erstattungspflicht für Hinsendekosten
Der BGH hat mit Urteil v. 22.9.2005 (I ZR 28/03) entschieden, dass von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von...