LG Köln: AGB-Klausel zu Teillieferung ohne klare Kriterien unzulässig
Das LG Köln entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von...
Das LG Köln entschied nun, dass eine AGB-Klausel, die zu bedingungslosen Teillieferungen berechtige oder unklare Bedingungen zur Ausübung von...
Ab 28.12.2024 gelten für bestimmte Produkte neue Kennzeichnungspflichten hinsichtlich eines möglicherweise enthaltenen Ladegeräts.
Ab dem 1.1.2025 gelten neue Vorgaben für die Abgabe bestimmter Biozidprodukte im Fernabsatz.
Das OLG Schleswig entschied nun, dass sich die Widerrufsfrist nicht verlängere, wenn die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht angegeben wird.
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Bearbeitungspauschale unterhalb eines bestimmten Bestellwerts in den Gesamtpreis...
Das OLG Köln entschied, dass die Bestätigungsschaltfläche gleichzeitig mit auf der Bestätigungsseite erscheinen müsse.
Das LG Hamburg entschied, dass der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer und ggf. anfallende Versandkosten bereits vor dem Einlegen in den Warenkorb...
Das OLG Frankfurt entschied, dass es nicht genüge, wenn die Bestätigungsschaltfläche erst nach Eingabe eines Teils der Daten des Verbrauchers sichtbar...