Im Fernabsatz mit Lebensmitteln müssen – mit Ausnahme des MHD oder Verbrauchsdatums – dieselben Informationen wie auf der Verpackung angegeben werden. Das OLG Brandenburg (Urt. v. 17.10.2023 – 6 U 88/22) entschied nun, dass der verantwortliche Lebensmittelunternehmer als solcher benannt werden müsse und entschied, dass eine Angabe Mehr lesen...

Bei der Werbung mit Bewertungen sind dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen zu erteilen, die er nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Das OLG Hamburg (Urt. v. 21.9.2023 – 15 U 108/22) entschied nun, dass bei einer Werbung mit Kundenbewertungen unter Angabe Mehr lesen...

Dürfen Waren in einem Online-Shop nur von bestimmten Personengruppen erworben werden, bedarf es einer ausreichenden Zugangsbeschränkung für jene Personen, die dieser Gruppe nicht angehören. Das OLG Koblenz (Urt. v. 29.3.2023 – 9 U 1408/22) entschied nun, dass ein bloßer Hinweis auf einer Webseite und eine Erwähnung in Mehr lesen...

An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt, grundsätzlich ist eine vorherige Einwilligung des Empfängers notwendig. Das OLG Hamm (Beschl. v. 3.5.2023 – 18 U 154/22) entschied nun, dass unter den Begriff der elektronischen Post auch Nachrichten über Social-Media-Dienste fallen und diese grundsätzlich nur nach vorheriger Einwilligung zulässig Mehr lesen...

Der EuGH hat bereits entschieden, dass Online-Händler nur über eine bestehende Herstellergarantie informieren müssen, wenn der Unternehmer eine solche Herstellergarantie zu einem zentralen Merkmal seines Angebots macht. Das reine Bestehen einer Herstellergarantie oder ihre beiläufige Erwähnung genüge hierfür zunächst nicht. Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 18.4.2023 – Mehr lesen...

Seit dem 1.12.2022 dürfen Wirtschaftsverbände nur noch abmahnen, wenn sie auf der Liste der sog. qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Der IDO hat es bisher nicht auf diese Liste geschafft. Das OLG Köln (Urt. v. 21.6.2023 – 6 U 147/22) hat nun entschieden, dass Mehr lesen...

Update 2.2.2024: Auf die Beschwerde des IDO e.V. hin hat der BGH (Beschl. v. 21.12.2023 – I ZB 42/23) den Beschluss des OLG Hamm aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Der BGH entschied, dass die Antragsbefugnis des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren aus § 750 Abs. 1 S. 1 Mehr lesen...

Preisvergleiche gehören zu den beliebtesten Verkaufsförderungsmaßnahmen. Hierbei muss jedoch die Vorgabe des § 11 PAngV beachtet werden. Danach ist gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung gegenüber dem Verbraucher angewendet Mehr lesen...

Für das Versenden von Newslettern ist eine vorherige, ausdrückliche und informierte Einwilligung des Empfängers notwendig. Das OLG Hamm entschied nun (Urt. v. 3.11.2022 – I-4 U 201/21), dass eine zu unbestimmte Einwilligungsklausel in den Erhalt von E-Mail-Werbung unwirksam sei und zu einem Wettbewerbsverstoß führe. Die Beklagte vertreibt Mehr lesen...

Seit Januar 2016 sind alle Online-Händler mit Sitz in der EU dazu verpflichtet, auf die Online-Streibeilegungsplattform zu verlinken. Dieser Link muss klickbar sein und ebenfalls auf Verkaufsplattformen erfolgen. Das OLG Schleswig (Urt. v. 9.3.2023 – 6 U 36/22) hat nun entschieden, unter welchen Bedingungen ein Verstoß gegen diese Pflicht nicht Mehr lesen...