Deutschland Archiv
Im Dezember 2008 entschied der BGH, dass ein Händler keinen Nutzungsersatz verlangen darf, wenn der Verbraucher ein defektes Gerät im Wege der Nacherfüllung umtauschen möchten. Im September 2009 entschied der BGH jedoch, dass etwas anderes gelten solle, wenn der Verbraucher vom Vertrag wegen mangelhafter Ware zurücktritt. Dr. Mehr lesen...
Derzeit sind gleich mehrere Verfahren zu Google-AdWords beim EuGH anhängig. Unter anderem auch die Frage, ob es rechtmäßig ist, wenn als Schlüsselwörter Zeichen verwendet werden, die Marken entsprechen, deren Inhaber dieser Verwendung nicht zugestimmt haben. Lesen Sie hier mehr zur Antwort des EuGH. Mehr lesen...
Und wieder hat sich jemand ein neues Geschäftsmodell zum Thema Abmahnungen ausgedacht: Ein Blumenhändler aus Bingen am Rhein verschickt Schreiben mit dem Hinweis, der Online-Shop des Empfängers würde gegen die Vorgaben der PAngV verstoßen. Worin der Verstoß genau bestehen soll, erfährt man dann für 68,50 Euro in Mehr lesen...
Damit es für Onlinehändler nicht langweilig wird, entwickelt sich nun ein uraltes Thema zur neuen Abmahnfalle. Ebenso wie das OLG Hamburg entschieden binnen kürzester Zeit die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und Stuttgart, dass die “40-Euro-Klausel” zwingend doppelt verwendet werden muss, auch wenn die Widerrufsbelehrung inklusive dieser Klausel Bestandteil Mehr lesen...
Seit Freitag, 12.03.2010 wird das neue Urteil des BGH zur Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen im Internet diskutiert. Die obersten Bundesrichter entschieden: Erhöhte Preise dürfen im Shop erst dann angezeigt werden, wenn diese auch in der Preissuchmaschine angezeigt werden. Hier finden Sie unsere Umfrage: Wie reagieren Sie Mehr lesen...
Will man die Preise für ein Produkt im Shop erhöhen, darf man dies erst machen, wenn die entsprechende Änderung auch in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied der BGH am 11.03.2010. Dies sei dem Händler zuzumuten, denn der Verbraucher erwarte eine “höchstmögliche Aktualität”. Lesen Sie hier mehr über Mehr lesen...
Wer mit Referenzpreisen wirbt, muss darüber aufklären, wann und wo dieser Preis verlangt wurde. Aktuell macht darauf eine Limited aus Hamburg via Abmahnung aufmerksam. Ob Ansprüche vor Gericht durchgesetzt werden können oder am Vorwurf des Rechtsmissbrauchs scheitern, wird zu klären sein. Lesen Sie mehr zu diesem Abmahnverhalten Mehr lesen...
Seit einiger Zeit wird die Frage vor Gerichten ausgetragen, ob es ausreichend ist, die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu verwenden, wenn diese in den AGB enthalten ist, oder ob diese ein zweites Mal (also “doppelt”) in AGB aufgeführt werden muss. Nach verschiedenen Landgerichten hat nun erstmals ein Mehr lesen...
In vielen Online-Shops ist das Feld “Telefonnummer” im Bestellprozess ein Pflichtfeld. Zunehmend entwickelt es sich außerdem zur gängigen Praxis, die Nummer gut sichtbar auf dem Paket anzubringen. Einige Versanddienstleister fordern diese Vorgehensweise explizit mit der Begründung einer angeblich vereinfachten Zustellung. Doch wie steht es hierbei eigentlich mit dem Mehr lesen...
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man als Shopbetreiber seinen Shop ständig pflegt. Zieht man z.B. als Einzelunternehmer um oder wird der Sitz einer GmbH verlegt, muss sich dies natürlich im Impressum wiederfinden. Nutzt man veraltete Daten verstößt man gegen Informationspflichten und kann abgemahnt werden, wie ein Mehr lesen...