Deutschland Archiv
Im vergangenen Juli sorgte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für Aufsehen: In Preissuchmaschinen müssen bereits Angaben zu Versandkosten gemacht werden. Die Begründung: Zusätzlich anfallende Versandkosten können ein Produkt sehr teuer werden lassen. Erst nach einigen Wochen passte sich die Plattform Froogle den Vorgaben des BGH an. Jetzt liegt Mehr lesen...
In einem Gastbeitrag von Dr. Felix Buchmann wurde die Entscheidung bereits kurz vorgestellt: Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die 40-Euro-Klausel nicht ein zweites Mal in AGB aufgenommen werden muss, wenn sie bereits Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Jetzt besteht Hoffnung, dass sich weitere Gerichte dieser Meinung anschließen. Das Mehr lesen...
Es gibt Unternehmen, die beantragen bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber, stellen diese aber nicht zu, sondern behalten sie quasi in der Schublade. Erst dann wird der Mitbewerber abgemahnt. Weigert der sich, die gewünschte Unterlassungserklärung abzugeben, holen sie die Verfügung aus der Schublade, stellen diese Mehr lesen...
Im März letzten Jahres berichteten wir über eine Entscheidung des LG Dortmund, nach der es nicht ausreicht, die sog. 40-Euro-Klausel lediglich zum Bestandteil der Widerrufsbelehrung zu machen. Vielmehr müsse diese die Kostenvereinbarung als extra Klausel zusätzlich in den AGB auftauchen. Das Landgericht Frankfurt hat nun das genaue Mehr lesen...
Der Verkäufer schuldet bei einem Kaufvertrag die Lieferung einer mangelfreien Sache. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Verbraucher zwei Jahre lang das Recht, vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen. Oft wird dieses Recht unzulässig eingeschränkt. Aber auch die Ausführung der Nacherfüllung macht oft Probleme, wie auch Mehr lesen...
Neben einer korrekten Angabe von Preisen müssen OnlineHändler eine Reihe anderer Vorschriften beachten: Versandkosten und Lieferzeiten sind zu nennen, über das Widerrufsrecht ist der Verbraucher ausführlich zu informieren etc. pp. Beim Verkauf bestimmter Warengruppen kommen noch produktspezifische Kennzeichnungspflichten hinzu, z.B. die des Energieverbrauchs. Lesen Sie in einem Mehr lesen...
Am 03.09.2009 fällt der EuGH ein viel diskutiertes Urteil zur Leistung von Wertersatz durch den Verbraucher, wenn er sein Widerrufsrecht ausübt. Trusted Shops Justiziar Dr. Carsten Föhlisch hat zusammen mit RA Dr. Felix Buchmann zu diesem Urteil einen Aufsatz geschrieben, welchen wir hier kurz zusammenfassen. Lesen Sie Mehr lesen...
Für einen Händler ist die Abgrenzung, ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist, nicht immer einfach. Allein die Lieferung an eine Firmenadresse ist kein Indiz. Der BGH entschied im Herbst 2009, wann von einer Verbrauchereigenschaft des Kunden auszugehen ist. Nun liegt auch die Begründung des Urteils vor. Mehr lesen...
Am 3.9.2009 fällte der EuGH ein kontrovers diskutiertes Urteil zum Wertersatz für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist. Zwischen “Wertersatz ist nicht mehr möglich” und “alles bleibt wie es war” wurde jede denkbare Variante in den juristischen Kommentaren vertreten. Nun hat ein Gericht diese Frage entschieden Mehr lesen...
Als Unternehmen oder Institution freut man sich, wenn die eigenen Leistungen bzw. Produkte getestet wurden und gut abschneiden. Ist man jedoch nicht der Testsieger, stellt sich die Frage, ob man damit werben darf, dass man “zu den Testsiegern” gehört, wenn nur 2 weitere Institute die Note “gut” Mehr lesen...