Deutschland Archiv
Wenn eine Limited am 30.05.2008 gegründet wurde und bis September 2008 schon 20 Abmahnungen ausgesprochen hat, dann kann man schnell auf die Idee kommen, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch vorliegt. Das dachte sich auch einer der Abgemahnten. Lesen Sie hier die Einschätzung des LG Würzburg. Mehr lesen...
Im April dieses Jahres sorgte ein Schreiben der hessischen Eichdirektion für Aufsehen. Dieses wies auf eine Änderung der Einheitenverordnung hin, welche unter anderem die Angabe von Zoll unmöglich gemacht hätte. Doch es kann Entwarnung gegeben werden: Diese Änderung wird nicht kommen. Vielmehr ist z.B. beim Handel mit Mehr lesen...
Dass der Versand von E-Mail-Werbung ohne die Einwilligung des betroffenen Empfängers unzulässig ist, ist zwischenzeitlich hinreichend bekannt. Dass aus einem solchen Verstoß Unterlassungsansprüche gegen das versendende Unternehmen erwachsen, ist ebenfalls unstreitig. Aber kann man deswegen auch den Geschäftsführer einer Gesellschaft persönlich in Anspruch nehmen? Lesen Sie hier Mehr lesen...
Viele Urheber sehen sich der Problematik ausgesetzt, dass ihre urheberrechtlich geschützten Werke im Internet ungefragt weiter verbreitet werden. Oft werden diese geschützten Werke aber nicht auf die eigene Website geladen, sondern in Foren oder auf sonstigen Seiten Dritter hochgeladen. Den Uploader in Anspruch zu nehmen, fällt dabei Mehr lesen...
Wer eine Abmahnung erhält, wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Verstößen gegen diesen Unterlassungsvertrag droht eine Vertragsstrafe. Bei der Formulierung dieser Erklärung ist jedes Wort wichtig, da man sonst schnell in der Vertragsstrafenfalle sitzt. So erging es auch einer Immobilienversicherung, die sich bis zum BGH Mehr lesen...
Viele Websites enthalten seit langem eine Tell-a-friend-Funktion. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg bereits mit Urteil aus dem Jahre 2005 die Empfehlungs-Funktion allenfalls in engen Grenzen für zulässig erklärt hatte, hatten die deutschen Gerichte keine weitere Gelegenheit, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Im vergangenen Sommer ergingen jedoch zwei Mehr lesen...
Dass der Versand von Newslettern nicht so ohne Weiteres zulässig ist, dürfte mittlerweile hinreichend bekannt sein. Wer dennoch Werbe-E-Mails verschickt, muss zum einen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen, aber auch mit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen der Empfänger dieser Newsletter selbst. Mehr lesen...
Viele Händler verlangen Aufschläge auf die verschiedenen Zahlungsarten. Eine Kreditkartengebühr ist durchaus üblich und auch Nachnahmegebühren kommen oft vor. Aber ist der Händler eigentlich verpflichtet, dem Kunden zumindest eine kostenlose Zahlungsart zur Verfügung zu stellen? Diese Frage beantwortete das KG Berlin im April 2009. Lesen Sie hier Mehr lesen...
Auch Shop-Betreiber stellen gegenüber Kunden gerne die Wertigkeit und die Bedeutung des von ihnen betriebenen Onlineshops heraus. Diese unternehmensbezogene Werbung kann jedoch unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass die angesprochenen Verbraucher, die eine solche Werbung zur Kenntnis nehmen, solche werbenden Aussagen mit großem Mehr lesen...
In der alten Musterwiderrufsbelehrung wurde die Belehrung über den Fristbeginn mit dem kleinen Wort “frühestens” eingeleitet. Dies sahen zahlreiche Gerichte als wettbewerbswidrig an und am Ende wurde das Muster in diesem Punkt geändert. Das OLG Hamm schloss sich nun aber dem OLG Köln an und entschied, dass Mehr lesen...