Deutschland Archiv
Im Rahmen der Überarbeitung des Schweizer Postgesetzes sowie aufgrund einer parlamentarischen Motion vom Dezember 2009 mit dem Ziel Handelshemmnisse im grenzüberschreitenden Online-Handel zu reduzieren, hat der Schweizer Bundesrat entschieden, im Verfahren zugelassener Empfänger (ZE) ab dem 1. Januar 2011 eine vereinfachte Zollanmeldung für Kleinsendungen in die Schweiz Mehr lesen...
Vor kurzer Zeit berichteten wir aus der mündlichen Verhandlung des OLG Hamm, in der es um die Fragen ging, ob die 40-€-Klausel in AGB separat vereinbart werden muss und ob das Öffnen einer Cellophanhülle eine Entsiegelung darstellt, das zum Ausschluss des Widerrufsrechts führt. Das Gericht bejahte die Mehr lesen...
Der BGH äußerte sich im letzten Jahr zur Zulässigkeit von bestimmten Klauseln einer Rückgabebelehrung auf eBay. Dies setzt eigentlich voraus, dass das Widerrufsrecht auch bei eBay durch das Rückgaberecht ersetzt werden kann. In einer aktuellen Entscheidung widerspricht das OLG Hamburg dieser Auffassung. RA Dr. Urs Verweyen hat Mehr lesen...
Dass das Öffnen einer Cellophanhülle, mit der eine CD oder DVD versiegelt ist, das Widerrufsrecht ausschließt, entsprach bislang der Vorstellung von Händlern und Verbrauchern, da der hier einschlägige § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB Raubkopien verhindern soll. Anders entschied nun überraschend das OLG Hamm: Auch bei Mehr lesen...
Nachdem das LG Frankenthal und das LG Lübeck entschieden hatten, dass es ausreicht, wenn ein Shop-Betreiber zur Erteilung gesetzlicher Pflichtinformationen bei eBay auf die eBay-eigenen AGB verweist, hat nunmehr das LG Hannover eine andere Rechtsauffassung mitgeteilt. RA Dr. Ole Damm hat die Rechtsprechung für Sie zusammengefasst. Mehr lesen...
In der Regel ist eine Abmahnung mit einer Rechnung über das zu zahlende Anwaltshonorar und einer vorformulierten Unterlassungserklärung verbunden, welche der Abgemahnte unterzeichnen soll. Gerade letzteres ist aber nicht notwendig, entschied das LG Köln. Lesen Sie hier mehr zu dem aktuellen Urteil. Mehr lesen...
Nachdem im September 2009 die erste Stufe einer umfangreichen Novellierung des BDSG in Kraft trat, folgt zum 01. April 2010 eine weitere Stufe. Schwerpunkte hierbei sind die Zulässigkeit der Durchführung von Scoring-Verfahren sowie die Übermittlung von Negativdaten. Lesen Sie hier mehr über die Folgen für Shopbetreiber. Mehr lesen...
Davon geht zumindest das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 2. Februar 2010, Az.: I- 17 O 159/09) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens aus. Der abgemahnte Händler verstieß außerdem gegen Vorschriften des Elektrogesetzes. RA Rolf Albrecht hat den Fall für Sie zusammengefasst. Mehr lesen...
Im Juni 2009 sah das LG Hamburg (315 O 17/09) die Werbung mit “ab-Preisen” als wettbewerbswidrig an, wenn zu diesen noch eine Systemgebühr sowie eine Vorverkaufsgebühr hinzu kam. Diese Entscheidung hob das OLG Hamburg jetzt auf, da es eine Wettbewerbswidrigkeit nicht erkennen konnte. Mehr lesen...
Erhält man eine Abmahnung von einem angeblichen Mitbewerber, lohnt es sich, die Produkte dieses Händlers einmal genauer anzuschauen. Häufig decken sich die Betätigungsfelder der Händler nicht, wie in einem Fall des OLG Braunschweig. Lesen Sie hier mehr über das Urteil. Mehr lesen...