Deutschland Archiv
Immer wieder kommt es zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, weil mit einer angeblichen Marke geworben wird, die aber noch gar nicht beantragt oder eingetragen ist. Das KG Berlin hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es irreführend ist, wenn mit dem ™-Symbol geworben wird, obwohl die Marke noch Mehr lesen...
Es ist ein ewiger Streit unter Juristen: Können Verstöße gegen Datenschutzrecht als wettbewerbswidrig abgemahnt werden? Zuletzt sorgte das KG Berlin mit seiner Facebook-Like-Button Entscheidung für Aufsehen, in der es diese Möglichkeit verneinte. Das OLG Hamburg sah dies aktuell anders und urteilte: Ja, Verstöße gegen das Datenschutzrecht können Mehr lesen...
Unternehmer müssen in Deutschland Steuern zahlen und die Finanzverwaltung möchte gerne überprüfen, ob auch Online-Händler auf Plattformen wie eBay oder amazon ihre Verkäufe ordnungsgemäß versteuern. Daher verlangte die Finanzverwaltung die Daten jedes einzelnen Händlers in Form einer Sammelauskunft direkt beim Plattformbetreiber. Dieser weigerte sich und klagte. Der Mehr lesen...
Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie hat heute am 5.7.2013 den Bundesrat passiert. Dieser hat – wie vom Rechtsausschuss empfohlen – keinen Einspruch gegen den Beschluss des Bundestages vom 14.6.2013 eingelegt. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen, und Deutschland ist einer der ersten Staaten, der Mehr lesen...
Die Bewerbung von Elektrogeräten und dabei insbesondere von so genannten „Weißer Waren“ ist für den Onlinehandel bereits mit zahlreichen rechtlichen Fallstricken versehen. In den letzten Jahren waren immer wieder fehlende oder fehlerhafte Angaben zur Energieeffizienz Thema gerichtliche Entscheidung. Aber auch die Typenbezeichnung muss korrekt angegeben werden, wie Mehr lesen...
Mit Kundendaten muss in Unternehmen sehr sorgfältig umgegangen werden. Das gilt auch für E-Mail-Adressen. Will man all seine Kunden anschreiben, so ist unbedingt darauf zu achten, dass man dies nicht mit einem offenen Verteiler macht, sodass jeder Empfänger alle E-Mail-Adressen lesen kann. Bei einem solchen Vorgehen drohen Mehr lesen...
Am Donnerstag, 27. Juni 2013 beschloss der Bundestag ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Unter anderem sollen damit Filesharing-Abmahnungen eingedämmt werden. Das Gesetz regelt aber auch einige Punkte hinsichtlich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen neu. Der Plan, den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen, wurde nicht umgesetzt. Dieser bleibt nun erhalten. Lesen Sie mehr Mehr lesen...
Bei sog. Cent-Auktionen kauft der Verbraucher zunächst Gebotsrechte. Diese kann er einsetzen, um für ein Produkt zu bieten. Pro Gebot erhöht sich dann der Kaufpreis und teilweise verlängert sich gleichzeitig der Auktionszeitraum. Diese Art des Verkaufens darf im Internet nicht stattfinden, da es sich um illegales Glücksspiel Mehr lesen...
Hat man sich ein schönes Logo für den eigenen Shop ausgedacht, wurde darin in aller Regel viel Zeit und Geld investiert. Da möchte man natürlich nicht, dass dieses Logo einfach so kopiert wird. Ein Weg dafür ist die Registrierung als Marke. Aber nicht jedes Logo oder Wort Mehr lesen...
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat das Programm Adobe Analytics (Omniture) auf die Vereinbarkeit mit deutschem Datenschutzrecht geprüft. Daraufhin wurden Gespräche mit Adobe geführt und das Programm wurde nun so angepasst, dass eine beanstandungsfreue Nutzung möglich ist, wenn der Nutzer verschiedene Kriterien umsetzt. Lesen Sie hier, was Mehr lesen...